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Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
In Deutschland besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung
In seinem Standpunkt äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann zur Pegida-Bewegung und warnt vor rechtspopulistischen Ressentiments, die jeder faktischen Grundlage entbehren. Er erläutert zudem den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak.
Neue Allianz für Aus- und Weiterbildung
Mit der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ kommt neuer Schwung auf den Ausbildungsmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schulterschluss für mehr betriebliche Lehrstellen und die Zusage, förderungsbedürftigen Jugendlichen künftig noch bessere Chancen zu ermöglichen.
Wer Chancengleichheit will, darf jetzt nicht nachlassen
Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvize, äußert sich zum aktuellen „Chancenspiegel“ der Bertelsmann-Stiftung: Förderung muss früher beginnen und jedes Kind als Individuum in den Blick nehmen.
Den deutschen Meisterbrief schützen – die berufliche Bildung stärken
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, um das deutsche System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe zu stärken – und den deutschen Meisterbrief auch innerhalb der EU zu erhalten.
Deutschlands Innovationsfähigkeit fördern
Deutschland soll weltweiter Innovationsführer werden. Damit das gelingt, wurde die Hightech-Strategie in eine ressortübergreifende Hightech- und Innovationsstrategie weiterentwickelt, und nun im Parlament beraten.
Wie der Nachwuchs Politik gestaltet
Zum dritten Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion das Planspiel Zukunftsdialog veranstaltet. Knapp 100 Jugendliche aus ganz Deutschland spielten drei Tage lang die Arbeit der Fraktion nach - und erstellten ehrgeizige Anträge.
Fördermöglichkeiten des Bundes in der Wissenschaft verbessert
Durch eine Grundgesetzänderung hat der Bundestag den Weg frei gemacht für dauerhafte Kooperationen im Wissenschafts- und Hochschulbereich von Bund und Ländern - ein historischer bildungspolitischer Meilenstein.
BAföG-Reform ist gemeinsamer Kraftakt dieser Koalition
SPD-Fraktionsvize Heil kommentiert die Verabschiedung der BAföG-Novelle und der Änderung Artikel 91b GG im Bundestag: Die Verfassungsänderung eröffnet dem Bund neue Möglichkeiten im Hochschulbereich.
Mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Finanzierungssicherheit
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Bundestag die substanzielle Erhöhung und strukturelle Modernisierung des BAföG beschlossen. Durch eine Grundgesetzänderung ist nun zudem der Weg frei für dauerhafte Wissenschaftskooperationen zwischen Bund und Länder. Ein bildungspolitischer Meilenstein.
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