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Bund soll Wissenschaft besser fördern können
Der Bundestag hat die von der Regierung geplante Grundgesetzänderung beraten. Das Kooperationsverbot soll gelockert werden, damit Bund und Länder dauerhaft in Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenarbeiten können.
In Bildung und Chancengleichheit investieren
Leistungen sollen spürbar verbessert, mehr Studierende gefördert und die Länder von den BAföG-Zahlungen befreit werden. "Das ist ein großer Schritt in der deutschen Bildungspolitik", betonte SPD-Fraktionschef Oppermann.
Wir haben viel erreicht und noch viel vor
Rentenpaket, EEG-Reform, Mindestlohn und Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts - die SPD hat seit Beginn der Regierungsarbeit Wort gehalten, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Im September geht es weiter.
SPD-Fraktion hält Tempo
Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: "Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen", sagt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt.
Bildungspaket: Gewinner sind die jungen Menschen
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, die Kommunen finanziell zu entlasten und den Ländern zusätzlich 6 Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Über die Einzelheiten der Verteilung der zusätzlichen Mittel haben Bund und Länder jetzt eine Einigung erzielt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer "hervorragenden Lösung". Gewinner seien die jungen Menschen in unserem Land.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.
Merkel hat Überblick verloren
Für populistische Angriffe gegen Muslime sei das Thema Sportunterricht denkbar ungeeignet, sagt Thomas Oppermann. Frau Merkel wisse es wahrscheinlich nicht besser, weil es in den Ländern mittlerweile keinen Bildungsminister der CDU mehr gebe.
„Schavans Rücktritt ist politisch konsequent"
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, äußert sich zum Rücktritt von Annette Schavan (CDU): "Für Frau Merkel hätte das Jahr nicht schlechter beginnen können."
„Treten Sie in Würde zurück, Frau Schavan“
Die Universität Düsseldorf hat entschieden, Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel zu entziehen. Nach diesem Votum kann sie nicht mehr Ministerin bleiben. Stimmen aus der SPD-Fraktion.
Wir brauchen eine gerechtere Verteilung des Reichtums
Thomas Oppermann spricht im Interview mit der "Neue Westfälische Zeitung" über die Verteilung von Armut und Reichtum, eine gerechte Besteuerung, Ganztagsschulen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die bevorstehende Bundestagswahl und die Pannen beim MAD bei den Ermittlungen zum NSU-Terror.
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