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Schutzschirm für Europa
Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung.
Fragen und Antworten zu Eurokrise und Rettungsschirm
19.05.2010 | Spekulationen gegen den Euro, Entwicklung der Krise, Maßnahmen gegen die Krise - das sind Stichpunkte zu den Fragen und Antworten zur Europäischen Finanzkrise.
Österreichischer Bundeskanzler Gast in der Fraktionssitzung
18.05.2010 | Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann war am 18. Mai 2010 zu Gast in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion: "Sozialdemokratische Regierungschef und Oppositionsführer müssen an einem Strang ziehen, damit die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden."
Finanztransaktionssteuer
Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanztransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
Den Sport in Europa voranbringen
23.04.2010 | Der Deutsche Bundestag hat am 22. April den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Den Sport in Europa voranbringen“ beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des ersten formellen EU-Sportministertreffens am 10. Mai 2010 umfassende Maßnahmen zur Förderung des Sports auf europäischer Ebene zu initiieren.
Lissabon-Vertrag im Bundestag umsetzen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beitrittsantrag Islands zur Europäischen Union. Es gelten die gleichen Kriterien für die Aufnahme, wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Vor dem Hintergrund der langjährigen EWR (Europäischer-Wirtschaftsraum)-Mitgliedschaft Islands sind die Sozialdemokraten optimistisch, dass die Verhandlungen ergebnisorientiert und zügig verlaufen werden.
Europa 2020: Stategie für ein nachhaltiges Europa
Ende diesen Jahres läuft die europäische Lissabon-Strategie aus, mit der sich die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte. Wir wollen nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt, an dem alle EU-Bürgerinnen und Bürger teilhaben. An die Stelle der Lissabon-Strategie muss deshalb eine neue integrierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie treten, die den zeitlichen Rahmen bis zum Jahr 2020 umfasst.
Bundestag muss Lissaboner-Vertrag mit Leben erfüllen
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin am 17. Dezember bestätigte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer zunächst die Aussage der Kanzlerin, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine sichere Grundlage für die Europäische Union geschaffen worden ist. Jetzt müsse der Bundestag ihn mit Leben erfüllen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion zwei Anträge zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Deutschen Bundestag eingebracht.
EU-Perspektive für südosteuropäische Staaten stärken
Es ist im europäischen Interesse, dass die südosteuropäischen Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro, und Serbien mit knapp 20 Millionen Einwohnern, inzwischen eine Enklave in der EU, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Dies wird in einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gefordert.
Bewertung des Koalitionsvertrages: Europapolitik
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gibt ein konservativ-marktradikales Bild der Europapolitik wieder. So prägen auch die neoliberalen Themen wie Bürokratieabbau, Stärkung der Marktkräfte das Europakapitel. Konservativ gestaltet sind die Bereiche EU-Finanzen und die Erweiterungspolitik. Das Soziale Europa wird mit dem Verweis auf die nationalstaatliche Zuständigkeit für die Sozialpolitik abgelehnt. Schwarz-Gelb ist im Zweifel eher gegen, als für mehr Europa.
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