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Faire Mobilität und soziale Sicherung
Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Ungarn soll Mediengesetz zurücknehmen
Am 20.Januar 2011 fand eine Aktuelle Stunde der SPD zum Standpunkt und zu den Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz statt.
Zu strikte Sparpolitik hemmt Wachstum in der Europäischen Union
Am 20. Januar hat der Deutsche Bundestag in einer vereinbarten Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission diskutiert.
Eurokrise: Großer Sprung statt Einzelmaßnahmen
15.12.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, in dem sie der Zick-Zack-Politik der Regierung-Merkel ein europäisches Gesamtpaket gegenüber stellt.
Deutschland muss die Führung übernehmen
In der Financial Times vom 15.12.2010 ist ein gemeinsamer Beitrag von Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zur Euro-Krise erschienen. Darin machen sie konkrete Vorschläge für ein Bündel von zielgerichteten Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise.
EU-Finanzhilfe für Irland
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen“ vorgelegt. Die Fraktion kritisiert, dass erneut die Banken nicht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Zudem fordert sie von der Bundesregierung ein Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer und eine Steuerharmonisierung vor allem in der in Irland sehr niedrigen Körperschaftsteuer.
"Das war ein Scheitern Merkels auf Raten"
29.10.2010 | Aufgeblasene Backen und doch kein Inhalt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in den Ergebnissen des EU-Gipfels vor allem eine isolierte und geschwächte Kanzlerin. "Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt", sagt Steinmeier. Besonders die Nebenabsprache Merkels mit Frankreichs Staatschef Sarkozy sei das Gegenteil einer guten Europa-Politik.
Serbiens EU-Beitritt glaubhaft unterstützen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert auf der Sitzung des EU-Ministerrates am 25. Oktober 2010 für die Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens an die EU-Kommission zu stimmen.
Keine gemeinsamen Positionen der G-20
01.07.2010 | Der mit großen Erwartungen verknüpfte G20-Gipfel in Toronto war eine einzige Enttäuschung: Die großen Wirtschaftsmächte - allen voran die deutsche Kanzlerin - haben es wieder nicht geschafft, auch nur grundlegende gemeinsame Richtungsentscheidungen für die globale Finanzbranche zu vereinbaren. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet die zügige Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, im weiteren Gesetzgebungsprozess auf ein Viertel begrenzt wird.
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