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05.08.2011 Artikel

Euro-Gipfel vom 21./22. Juli

Nach der Sommerpause beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen über die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur europäischen Finanzkrise. Die SPD-Fraktion erwartet deutliche Nachbesserungen zum Schutz der Gläubiger-Länder.

18.07.2011 Artikel

Euro-Krise: SPD bietet Regierung Zusammenarbeit an

Die SPD hat der schwarz-gelben Regierung schwere Versäumnisse in der Euro-Krise vorgeworfen, gleichzeitig aber ihre Zusammenarbeit angeboten. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel boten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche mit dem Ziel an, die Stabilität der Währungsunion wiederzugewinnen.

13.07.2011 Artikel

Stabilität der Eurozone sichern

Die mehrheitlich konservativen europäischen Staats- und Regierungschefs haben bisher nicht vermocht, die Abhängigkeit der Staatsanleihen der Euro-Staaten von Schwankungen und Nervositäten der Kapitalmärkte zu durchbrechen.

24.06.2011 Artikel

Solidarität mit Griechenland

24.06.2010 | Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Gipfeltreffen (23. und 24. Juni) fast ausschließlich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Situation in Griechenland befasst.

10.06.2011 Artikel

Reformkurs in Griechenland vorantreiben

10.06.2011 | Merkel reagiert nur in Hektik auf die Schlagzeilen, dass Griechenland ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket von 110 Milliarden. Euro erneut in der Sackgasse steckt, dass neue Hilfen erforderlich werden und dass ihre Kanzlermehrheit nicht mehr steht.

13.05.2011 Artikel

Faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen

Seit dem 1. Mai gilt auch für osteuropäische EU-Länder die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die SPD wirft der Regierung vor, ihre Verantwortung für deutsche wie europäische Arbeitnehmer nicht wahrzunehmen. Der Arbeitmarktexperte Josip Juratovic kritisierte das schwarz-gelbe Versäumnis, „unseren Arbeitsmarkt auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtzeitig vorzubereiten.“ Die SPD-Politikerin Eva Högl sagte: „Wir müssen allen Menschen in unserem Land faire Arbeitsbedingungen garantieren.“

12.05.2011 Artikel

Hilfspaket für Portugal

Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.

14.04.2011 Artikel

SPD bekräftigt Forderung nach Mindestlohn

Im Vorfeld der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bekräftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sagte, Deutschland sei auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorbereitet, um Lohn- und Sozialdumping wirksam vorzubeugen. Für die SPD gehört dazu neben dem Mindestlohn vor allem die Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

23.03.2011 Artikel

Nachhaltige Bewältigung der Finanzkrise im EURO-Raum

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 24./25. März werden Richtungsentscheidungen für die weitere Krisenbewältigung der EU getroffen.

18.03.2011 Artikel

Ständiger Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro

Um den neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzuführen, muss der Vertrag von Lissabon geändert werden. Das bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Im Zuge der Debatte hat die SPD-Fraktion zwei Anträge eingebracht: Zum einen unterstützen wir zwar die Vertragsänderung, zum anderen fordern wir aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer sozialen Fortschrittsklausel.