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11.11.2011 Artikel

Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene kommt

Durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative besteht die große Chance, Bürgerinnen und Bürgern Europa wieder nahe zu bringen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Verordung umgesetzt wird, denn ab April 2012 soll die Europäische Bürgerinitiative in Kraft treten. Die SPD war von Anfang an für die Einführung dieses Element der Bürgerbeteiligung und hat den Prozess aktiv begleitet.

11.11.2011 Artikel

Steinbrück: "FDP hat Deregulierung zum Exzess gemacht"

Viel hat Schwarz-Gelb in der Krise angekündigt, umgesetzt hat diese Regierung kaum etwas. Nun will sie angeblich mehr Regulierung für die Märkte. In der Debatte über einen Koalitionsantrag zeigt sich, wer wirklich den Märkten und Spekulanten Einhalt gebieten will - und wie das geschehen kann.

31.10.2011 Interview

Endlich ist der EU-Gipfel da, wo er vor einem Jahr hätte sein müssen

Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Euro-Gipfels begrüßt. Die SPD habe immer einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Rekapitalisierung der Banken gefordert. Dies hätte bereits vor einem Jahr in Europa beschlossen werden müssen, so der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit dem Focus. "Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manches Ungemach von Deutschland und Europa fern gehalten werden können."

25.10.2011 Artikel

Steinmeier: „Carte Blanche“ kann es nicht geben

Die SPD-Fraktion hat sich mit Union, FDP und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zum bevorstehenden Euro-Gipfel verständigt. In dem Antrag ziehen die Fraktionen Grenzen für die Verhandlungen der Kanzlerin am Mittwoch in Brüssel. Die konkreten Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm sollen erst nach dem Gipfel erarbeitet werden. Die SPD-Fraktion konnte durchsetzen, dass diese anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

20.10.2011 Interview

Entscheidung des Europäischen Rats zum EFSF muss sitzen

Er werde keine Zustimmung zu einem europäischen Beschluss geben, der ihm noch nicht vorliege, sagte Steinmeier. Die SPD werde sich die Risiken sehr genau anschauen. Da er sich keinen Beschluss vorstellen könne, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, könne er sich auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommen wird.

12.10.2011 Artikel

Merkel soll neue Bankenrettungspläne vor dem Parlament begründen

Die Banken geraten im Zuge der Finanz- und Rekapitalisierungskrise erneut ins Straucheln. Schon werden Stimmen laut, die warnen, diesmal könne alles schlimmer werden als zu Zeiten der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Jahre 2008. Europas Banken benötigen also mehr Kapital, um die Schuldenkrise zu überleben. Allerdings ist noch ungeklärt, wie das Geld verteilt werden soll und woher es kommt. Ein EU-Gipfel wurde kurzfristig verschoben.

06.10.2011 Artikel

Politik an den Grenzen des Wachstums

Ein Beitrag von Michael Müller, Staatssekretär a. D. im Umweltministerium.
Seit einigen Jahren baut sich etwas auf, was wir noch nicht richtig begreifen, aber was uns bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein tief beunruhigt. Dass etwas Besonderes in der Luft liegt, dieses Gefühl hat heute fast jeder. Alte Gewohnheiten brechen weg, Routinen funktionieren nicht mehr, Gewissheiten lösen sich auf.

29.09.2011 Interview

Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand

Europa hätte 60 Jahre Frieden und ein Maß an Wohlstand für Deutschland erbracht, das vor Jahrzehnten unvorstellbar schien. Die Deutsche Einheit wäre ohne Europa nicht möglich gewesen. Das sei die Geschichte. Nun sei zu begründen, warum Europa unsere Zukunft ist. „Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark genug, im weltweiten Wettbewerb standzuhalten, unsere Freiheit zu verteidigen und Frieden zu bewahren”, so Steinmeier.

29.09.2011 Interview

Euro-Rettungsschirm: Regierung legt nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch

Seine Fraktion hätte die Zeit genutzt, um offen Fragen zum erweiterten Rettungsschirm zu beantworten und Risiken sowie Alternativen im Gespräch mit den Fachleuten zu bewerten. Allerdings kann niemand sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.

29.09.2011 Artikel

Steinbrück wirft Koalition "Deutschtümelei" vor

An diesem Donnerstag stand nicht nur eine inhaltliche Entscheidung auf der Agenda des Parlaments, sondern vielmehr eine strukturelle, europäische Entscheidung. Der Bundestag beriet in 2. und 3. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu einem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.