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28.02.2012 Artikel

Oppermann: Euro-Rettung wird transparenter und nachvollziehbarer

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen entschieden, dass das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF größtenteils gegen die Verfassung verstößt. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar. Das kann, um Spekulationen an den Märkten zu verhindern, in dem Geheimgremium geklärt werden. Die Abgeordneten dürfen ansonsten nicht in diesem exklusiven Geheimgremium über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen in der Euro-Zone entscheiden.

23.02.2012 Interview

Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm

Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für ein neues Hilfspaket für Athen fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Wachstumsprogramm für Griechenland. "Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen", so Oppermann in der Passauer Neuen Presse.

04.02.2012 Artikel

Europas Industrie erneuern

Europa stecken zwei Jahre verzweifelter Krisenbekämpfung in den Knochen. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten. Die Folgen sind verschärfte Rezessionsgefahren. Wir brauchen jetzt den Kurswechsel zu einer weit konsistenteren und präziseren Strategie. Die zentrale Aufgabe ist ein wirklich umfassendes europäisches Investitionsprogramm.

31.01.2012 Artikel

EU-Gipfel löst drängende Probleme nicht

Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind enttäuschend: Der so genannte Fiskalpakt löst keines der drängenden Probleme in der Euro-Zone. Die Bundesregierung drückt sich um die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Wachstumsprogramm? Finanztransaktionssteuer? Fehlanzeige.

14.12.2011 Artikel

Steinmeier zerpflückt Merkels Verhalten beim EU-Gipfel

Vollmundig hatte die Kanzlerin angekündigt, dieser Gipfel in Brüssel bringe den Durchbruch. Gebracht hat er vor allem rechtliche Unsicherheiten. Denn mit dem Vorschlag, neue Vertragsinhalte zu schaffen, denen sich nicht alle EU-Länder anschließen, betritt Europa Neuland. In seiner Rede legt Frank Steinmeier ein ums andere Mal die Schwachstellen der Merkel-Politik offen - und zeigt auf, wie es besser gehen könnte. Lesen Sie hier den Bericht und die Positionen der SPD-Fraktion.

04.12.2011 Artikel

Steinmeier schlägt "Bündnis für Europa" vor

In seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dafür plädiert, die politische Einigung Europas voranzutreiben. Er forderte, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Komme Europa nicht gestärkt aus der Krise, drohe dem Kontinent die Bedeutungslosigkeit. Um das zu verhindern, schlug Steinmeier ein "Bündnis für Europa" vor.

03.12.2011 Interview

Wir haben uns nicht in der Opposition eingerichtet

Erstens müsse Deutschland wieder unabhängiger von den Finanzmärkten werden und deshalb die Neuverschuldung reduzieren. Zweitens würde gleichzeitig mehr Geld für Bildung, Betreuung und Ausbildung gebraucht. Wer das anerkenne, der kann den Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklären, sagte Frank-Walter Steinmeier.

01.12.2011 Artikel

EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zuzustimmen, wenn das Einvernehmen mit dem Bundestag hergestellt ist. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die sich in den südosteuropäischen Ländern besonders stark auswirkt, soll die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in der Region weiter mit hoher Priorität voran getrieben werden.

26.11.2011 Interview

Europa ist kein Selbstläufer

Der SPD-Fraktionschef spricht über die Vorteile der Europäischen Union, die Gestaltung Europas für die Zukunft, seine Rolle in der SPD-Fraktion und darüber, warum es kein künftiges Kabinett Merkel mehr geben wird.

24.11.2011 Artikel

Politische Prioritäten für den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU setzen

Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 geht es um die EU-Haushaltsmittel für die Neuaufstellung Europas nach der Krise und die weitere Sicherung der europäischen Integration. Als Grundlage für die Verhandlungen fordert die SPD-Fraktion, dass politische und strategische Prioritäten gesetzt werden. Vor allem soll die Wachstumsstrategie „EU 2020“ angemessen berücksichtigt werden.