Artikel

10.06.2012 Interview

Die Krise im Euroraum kommt in einer zweiten Welle auf uns zu

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist sich sicher, dass „die Krise im Euroraum in einer zweiten Welle auf unser Land zurollt.“ Die Hoffnung, dass sie einen weiten Bogen um Deutschland mache, sei trügerisch und naiv. „Wir leben nicht auf einer Insel,“ sagte Steinmeier. Eine Volkswirtschaft mit starkem Export hänge ab von einer Nachbarschaft, in die sechzig bis achtzig Prozent der deutschen Ausfuhren gingen.

07.06.2012 Artikel

SPD kämpft um Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung ist der SPD bei der Finanztransaktionssteuer weit entgegen gekommen. Doch das reicht noch nicht, um die Krise zu überwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt: "Das ist ein erster wichtiger Schritt, hier werden wir weiter hart verhandeln."

06.06.2012 Artikel

Steinmeier bekräftigt Forderungen der SPD beim Fiskalpakt

Bei ihren Beratungen in Brüssel trafen die SPD-Politiker auf Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission. Frank-Walter Steinmeier sagte zum Abschluss des Treffens: "Wir sind nicht die Erfinder des Fiskalpaktes, sondern die Bundesregierung braucht eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages". Sie müsse "Gespräche führen und verhandeln". Für die SPD bleibe es dabei: Ohne Finanztransaktionssteuer keine Zustimmung zum Fiskalpakt.

05.06.2012 Artikel

Das Finanzsystem ändern oder die Finanzmärkte regulieren?

SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier hatte zum vierten Mal zu einer Veranstaltung der Reihe "fraktion kontrovers" eingeladen. Am 31.05.2012 diskutierte er mit dem amerikanischen Anthropologen David Graeber und dem Philosophen Richard David Precht über Schulden und darüber wie die derzeitige Finanzkrise überwunden werden kann.

01.06.2012 Artikel

„Merkel hat den Schlüssel in der Hand“

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben der Bundesregierung am Freitag ihre gemeinsamen Forderungen zum europäischen Fiskalpakt vorgelegt. „Die SPD kann dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn wir einen Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer erreichen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach den Gesprächen im Kanzleramt. Außerdem müsse der Fiskalpakt um einen Pakt für Wachstum und um Maßnahmen zum Abbau von Altschulden ergänzt werden.

15.05.2012 Artikel

SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

01.04.2012 Artikel

Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen

Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.

29.03.2012 Artikel

Regierung ignoriert Ausmaß der Armut und der sozialen Ausgrenzung

Die SPD kritisiert die Bundesregierung, dass sie sich in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 rühmt, die bis zum Jahr 2020 gesetzten Ziele bereits heute nahezu erreicht zu haben. Außerdem hat sie die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die Bundesländer nicht angemessen in die Formulierung des Nationalen Reformprogramms einbezogen.Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

23.03.2012 Artikel

Bundesregierung muss offenen Dialog mit Ungarn einfordern

In Europa werden staatliche Entwicklungen in Ungarn mit Unbehagen wahrgenommen. Durch Verfassungsänderungen der Regierungspartei werden Grundrechte verletzt und demokratische Strukturen ausgehebelt. Dieser Prozess muss gestoppt werden.

28.02.2012 Artikel

"Was Sie machen ist immer zu wenig, zu spät und zu ungefähr!"

Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen verfehlt - ein weiteres Indiz für die Erosion dieser Regierungskoalition. Peer Steinbrück legte die inkonsequente Politik Merkels offen und mahnte, den Menschen endlich die Wahrheit über die Euro-Rettungsschirme zu sagen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von der Regierung fordert.