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„Steuerabkommen mit der Schweiz ist erledigt“
Frank-Walter Steinmeier gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance mehr: „Die SPD-Länder werden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.“
Koalition muss scheinheilige Europapolitik beenden
Thomas Oppermann fordert Angela Merkel auf, den Menschen endlich die Wahrheit in der Europapolitik zu sagen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ehrliche Politik verdient.
"Unsere Zukunft ist in Europa gut aufgehoben"
Der SPD-Fraktionschef spricht über die Rettung der Euro-Zone und die Folgen für Deutschland.
Steinmeier trifft Chef der spanischen Sozialisten
Der SPD-Fraktionschef sprach mit Alfredo Perez Rubalcaba über die Zukunft der Währungsunion. Spanien will kämpfen.
Europäische Zentralbank springt ein, weil die Kanzlerin nicht handlungsfähig ist
Was wir brauchen, ist eine Entschuldungsstrategie in Europa, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Deutschlandfunk.
Eurorettung transparent und nachvollziebar erklären
Im Interview betont Thomas Oppermann, es sei wichtig, dass der gesamte Bundestag über die Maßnahmen der Eurorettung entscheide. Damit würden die Sachverhalte auch für Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar.
Bundestag beschließt Finanzhilfen für Spanien
Der Bundestag hat heute Finanzhilfen für Spanien zugestimmt. Das Hilfspaket unterliegt strengen Auflagen. Frank-Walter Steinmeier betonte, die Hilfen gingen nicht an die Banken direkt und forderte darüber hinaus eine weitere Regulierung des Finanzsektors. Entscheidend sei die Stärkung der Realiwirtschaft für stabile Verhältnisse in allen europäischen Staaten.
Bundestag kommt zur Sondersitzung zusammen
Am 19. Juli wird eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfinden. Die Abgeordneten kommen zur Beratung der Finanzhilfen für Spanien zusammen. Sie müssen ihre Zustimmung geben, bevor Bundesfinanzminister Schäuble dies auf europäischer Ebene tun kann.
Europa ist unsere Zukunft
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit den Beschlüssen zur Euro-Rettung zufrieden, auch wenn Unsicherheiten bleiben. Im Interview mit der NRZ begründet er, warum die Zustimmung richtig war.
Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch
Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.
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