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Schwarz-Gelb ist scheinheilig, wenn es um Anstand und Moral geht
Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb ist scheinheilig in der Debatte um Nebeneinkünfte, energiepolitisch unbelehrbar und die Kanzlerin bleibt bei der Europäischen Finanzkrise die Wahrheit weiterhin schuldig.
"Niemand weiß, ob die Mauern hoch genug sind"
Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert sich im Interview mit der "Passauer Neue Presse" über das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts, die Politik der EZB und die Richtungslosigkeit der Kanzlerin.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
Unserer Gesellschaft fehlt eine Zukunftsdebatte
Die schwarz-gelbe Regierung versagt bei der Rente, beim demografischen Wandel, bei der Schuldenkrise, Merkel ist die Kanzlerin der verschlafenen Chancen. Deutschland hat kein Bild mehr von einer gemeinsamen Zukunft. Diese Debatte, wie wir künftig leben wollen, möchten wir neu anstoßen. Deshalb lädt die SPD-Bundestagsfraktion am 14. und 15. September zum Zukunftskongress in Berlin ein.
Europa wartet auf deutsches Ja zum ESM
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Klagen zum Rettungsfonds ESM. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer erwartet, dass die Verfassungsrichter die Klagen abweisen werden. "Ein Scheitern des Rettungsschirms wäre für Europa eine Katastrophe."
Die Kanzlerin muss die Kakophonie in ihren Reihen stoppen
Das Geplapper innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung zur Krise im Euro-Raum muss sofort aufhören - fordert SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. "Dies schadet letztlich Deutschland."
Oppermann: Dobrindt (CSU) schadet Deutschland und Europa
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im ARD-morgenmagazin: CSU-Generalsekretär Dobrindt schadet Deutschland und Europa. Dies sei wirtschaftlich gefährlich.
Merkels Koalition ist eine Chaostruppe
Angela Merkel habe es immer noch nicht geschafft in der Koalition für Ordnung zu sorgen, erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Schon nach wenigen Stunden falle ihr die CSU in den Rücken.
"Merkel wird den Griechen entgegenkommen"
"Frau Merkel wird den Griechen entgegenkommen," prophezeit SPD-Fraktionsvize Joachim Poß - und fordert die Kanzlerin auf, in ihren eigenen Reihen für Klarheit zu sorgen.
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