Artikel

12.03.2013 Standpunkt

Wir wollen existenzsichernde Arbeit für jeden

Die Politik der SPD hat ein Leitprinzip: Wir tun alles, um die Bildungschancen der Menschen zu verbessern. Wir wollen sie unabhängig machen vom Sozialamt und von Bedürftigkeitsprüfungen. Wir wollen eine Arbeitsgesellschaft, in der die Menschen für sich selbst sorgen und eine Familie ernähren können.

01.03.2013 Artikel

Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in EU-Fragen regeln

Die Europäische Union hat weitere Integrationsschritte vollzogen und neue Instrumente der Zusammenarbeit geschaffen. Dazu gehören EFSF, ESM, der Euro-Plus-Pakt, der Fiskalvertrag und das Europäische Semester.

21.02.2013 Artikel

Überschätzt sich die Türkei?

Durch das Engagement in der Region ist die Türkei in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob die Türkei selbstbewusst handelt oder sich selbst überschätzt.

21.02.2013 Artikel

"Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin!“

In seiner Rede zur Debatte über den neuen EU-Haushalt hat der SPD-Finanzexperte die Sparpolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Sie dürfe nicht zögern, sondern müsse sich zur Europäischen Union bekennen.

31.01.2013 Artikel

SPD unterstützt Kroatiens EU-Beitritt

Die SPD-Fraktion bejaht im Gegensatz zu den widersprüchlichen Ausssagen der schwarz-gelben Koalition den Beitritt Kroatiens zur EU. Das Land soll die volle Beitrittsreife erlangen.

22.01.2013 Artikel

"Ein Fest der Freundschaft"

"Dieses Jubiläum ist das Fest der Versöhnung zweier Völker, die Erinnerung an die Überwindung einer jahrhundertelangen Erbfeindschaft", sagte Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der SPD-Bundestagsfraktion für die sozialistischen Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung.

22.01.2013 Artikel

Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaft

Zum Jubiläum des Elysée-Vetrags kamen heute Assemblée Nationale und Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Frank-Walter Steinmeier nannte die Zusammenkunft ein „Fest der Freundschaft“.

27.12.2012 O-Ton von Joachim Poß

CSU ist nicht europatauglich

"Die Vorschläge von Gerda Hasselfeldt zur Verkleinerung der EU-Kommission sind reiner Populismus", kritisiert SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

13.12.2012 Artikel

"Sie hinterlassen ein schlechteres Europa!"

Der SPD-Parteichef legte in seiner Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung dar, wie "irrlichternd" Merkel in der Finanzkrise agiert: "Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“

11.12.2012 Standpunkt

Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellt klar, dass seine Partei das Thema Europa im kommenden Wahlkampf weder kleinmütig noch taktisch behandeln werde - wie Schwarz-Gelb es oft tut. Es gehe darum, die "Steuerzahler zu schützen, die Finanzmärkte zu bändigen – das ist unser Ziel". Dazu gebe es eine gemeinsame Initiative von SPD und Grünen.