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18.04.2013 Artikel

SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.

16.04.2013 Standpunkt

Für die Frauenquote gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit

Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände.

28.03.2013 Artikel

"Der Zypern-Plan muss ein Einzelfall bleiben"

Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall? SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich zur Lage Zyperns, zu den Fehlern der Regierung und dazu, was in Europa zu tun ist.

28.03.2013 Artikel

Warum die Parlamente in der Krise mehr experimentieren müssen

Demokratielabor Europa: Die europäischen Abgeordneten müssen mehr ausprobieren - zum Beispiel eine interparlamentarische Konferenz.

25.03.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Verhandlungsergebnis mit Zypern entspricht SPD-Forderungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die Rettungsbedingungen in weiten Teilen den Erwartungen seiner Fraktion entsprechen und warum eine Sondersitzung des Bundestages jetzt nicht notwendig ist.

23.03.2013 Interview

"Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert"

Im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe spricht der SPD-Fraktionschef über die Haltung seiner Fraktion zu Zypern, das gefährliche Krisenmanagement Angela Merkels und einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages.

19.03.2013 Standpunkt

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

14.03.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Hilfen für Zypern nicht ohne Banken

Am Rande des kommenden EU-Gipfels soll offenbar über eine Rettung Zyperns gesprochen werden. Der SPD-Fraktionschef stellt klar: Lösungen dürfen nicht nur zulasten der europäischen Steuerzahler gehen.

14.03.2013 Artikel

Steinbrück erwägt europäische Armee

Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.

14.03.2013 Artikel

In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt

Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.