Artikel

03.07.2013 Artikel

Hunderttausend Perspektiven für Jugendliche

Nicht nur Staaten und Banken sind in Europa systemrelevant, sondern auch die Jugend. Eine Gipfel-Show hilft ihr nicht. So bewertet der europapolitsche Sprecher der SPD-Fraktion und Generalsektär der Hessen-SPD, Michael Roth, die Europapolitik von Kanzlerin Merkel. Er macht Vorschläge, wie Deutschland den vielen arbeitslosen Jugendlichen vor allem im Süden Europas helfen könnte.

28.06.2013 Artikel

Weg für Serbien in die EU frei machen

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel auf, dort der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zuzustimmen.

27.06.2013 Artikel

"Sie können nicht mit Geld umgehen!"

Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.

24.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie

Daten von Bürgerinnen und Bürgern müssen international geschützt werden können. Allein nationale Standards reichten daher nicht aus, so Thomas Oppermann. Die Bundesregierung müssen endlich aktiv werden.

24.06.2013 Standpunkt

Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!

13.06.2013 Artikel

OK zur Euro-Einführung in Lettland

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machen die Bahn frei für die Aufnahme Lettlands in die Eurozone. Das Land hat nach einer abgewendeten Staatspleite fünf Jahre später die Konvergenzkriterien der EU erfüllt.

11.06.2013 Standpunkt

De Maizières Rücktritt ist unausweichlich

In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.

07.06.2013 Artikel

Europas Jugend braucht Perspektiven

Die Finanzkrise birgt sozialen Sprengstoff. Als Folge der Spardiktate in den Krisenländern wächst die Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen haben keine Perspektive in ihrem Land. Die SPD-Fraktion will die Sozialpolitik in Euopa voranbringen.

22.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Gute Gründe für eine Drei-Prozent-Klausel

Zum Europa-Wahlrecht sagt der Parlamentarische Geschäftsführer: "Es gibt wegen der gestiegenen Bedeutung des Europäischen-Parlaments gute Gründe, eine Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl zu unterstützen."

17.05.2013 Artikel

SPD stimmt EU-Beitritt von Kroatien zu

Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Es gab keine Nein-Stimmen und nur sechs Enthaltungen. Am 1. Juli 2013 wird Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union.