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Die Ukraine braucht freie Wahlen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview über den Fortschritt der diplomatischen Lösungen für die Ukraine, erfolgreiche Koalitionsvorhaben und die Aufklärung der NSA-Affäre.
Unqualifizierte Diffamierungen von der CSU schaden
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, nennt die Äußerungen des CSU-EU-Parlamentariers Markus Ferber zu Frank-Walter Steinmeier "stumpfe Wahlkampfpolemik". Sie schadeten vor allem den Menschen in der Ukraine.
„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“
Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."
Orbán gewinnt durch Wahltricks
Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert scharf, dass Fidesz durch im Alleingang durchgesetzte Verfassungsänderungen keine Wahlniederlage fürchten musste.
Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD
Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.
Die SPD ist Motor dieser Koalition
Wichtige Gesetzentwürfe erreichen in rascher Folge den Bundestag. Sie werden sozialdemokratische Handschrift tragen: das Rentenpaket, EEG, Haushalt und Tarifpaket. "Gesagt, getan, gerecht!", so fasst Fraktionschef Thomas Oppermann die ersten 100 Tage der Großen Koalition zusammen.
Der Mindestlohn verbessert das Leben von Millionen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht begründet im Interview den flächendeckenden Mindestlohn und erklärt, warum sie es zynisch findet, bei der Rente mit 63 von Frühverrentung zu reden.
Verfassungsgericht schafft Rechtssicherheit für EU-Vertiefung
Zur Vertiefung gehört neben ESM und Fiskalpakt nach den Worten von Fraktionsvize Schneider auch die vollständige Bankenunion. Hier stehen in Sachen Übertragung von Rechten wichtige Entscheidungen an.
Ukraine-Krise diplomatisch bewältigen
Drei Tage, bevor das fragwürdige Referendum über die künftige Zugehörigkeit der Krim abgehalten wird, diskutiert der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine.
Europa als Problemlöser wahrnehmen
Fünf Jahre nach Beginn der Finanz- und Bankenkrise müsse Europa zeigen, dass es Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lasse, sagte Michael Roth. Deshalb sei es wichtig, dass Europa noch vor der Europawahl im Mai Ergebnisse liefere.
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