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Solidarität in Europa ist kein Geschenk
Die EU ist mehr als ein Markt. Sie ist ein buntes Bündnis von Staaten, die einander zum Überleben brauchen, stellt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth klar.
Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen
Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.
Mitgliedstaaten dürfen Italien nicht im Stich lassen
Zur erneuten Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa stellt SPD-Fraktionsvizechef Axel Schäfer klar: Die EU muss endlich entschlossen handeln. Das umfasst auch eine gemeinsame und höhere Finanzierung einer Rettungsmission abseits der nahen Küstengebiete.
Endlich das soziale Europa schaffen
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath, lobte, dass das Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich politischer sei, als die Jahre zuvor, aber das soziale Europa komme zu kurz.
Begrüße Gesprächsbereitschaft der griechischen Regierung
Die neue griechische Regierung hat die volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption. Sie muss aber auch Verantwortung übernehmen.
Griechenland kann sich auf Europa verlassen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als "selbstverständlich" an, mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Berlin und Athen hätten "gemeinsame Ziele", sagt er im Interview.
Klare und übersichtlichere Regeln für Zuwanderung schaffen
Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist zugleich auf die Bereitschaft eines jeden Einzelnen angewiesen, zu einer demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen.
Griechenland soll wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen
Die Koalition in Athen muss Reformen für eine ausgewogene und europäische Agenda umsetzen. Einer Koalition zweier antieuropäischer und populistischer Parteien dürften hierzu die Gemeinsamkeiten und die Stabilität fehlen.
Die Menschen in Griechenland brauchen Jobs und Perspektiven
Die Linie Berlins ändert sich nicht. Wir sind mit Griechenland solidarisch, aber die "Selbstverpflichtungen" müssen eingehalten werden.
Kein Anlass für Spekulationen über einen GREXIT
Der stellvertretende Vorsitzende Axel Schäfer äußert sich zu möglichen GREXIT-Spekulationen. Hierfür bestehe kein Anlass.
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