Artikel

29.04.2015 O-Ton von Axel Schäfer

Äußerungen von Ungarns Premier zur Todesstrafe sind unerträglich

Mit dem EU-Beitritt 2004 hat Ungarn die EU-Grundrechte-Charta anerkannt, die die Todesstrafe grundsätzlich verbiete, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Daher hält er auch die Androhung von Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat gegenüber Ungarn für richtig, falls Viktor Orban seine Forderungen umsetzen sollte.

24.04.2015 O-Ton von Christine Lambrecht

Beschlüsse des EU-Sondergipfels greifen zu kurz

Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Lambrecht klar: Die beschlossene Erhöhung der Mittel für „Triton“ reicht nicht aus, um das Sterben zu verhindern.“

23.04.2015 Artikel

Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.

22.04.2015 Interview

Die Koalition wird Kurs halten

Mit der Bild-Zeitung spricht SPD-Fraktionschef Oppermann über die Arbeit mit der Union, den Mindestlohn und warum Mieter und Eigentümer einen Zuschuss bekommen sollen, wenn sie ihre vier Wände einbruchssicherer machen.

21.04.2015 Standpunkt

Europa muss endlich gemeinsam handeln

Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, um Sterben und Leid unzähliger Flüchtlinge zu beenden. Und wir müssen alles unternehmen, um das Geschäft der Schlepperbanden zu stoppen.

20.04.2015 O-Ton von Axel Schäfer

Notwendig ist eine umfassende zivile Seenotrettungsmission

Anlässlich der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert SPD-Fraktionsvize Schäfer: "Nur mit einer Mission, die auch abseits der nahen Küstengebiete agiert, verhindern wir die Tragödien in der Zukunft.“

26.03.2015 Artikel

Krisen in Europa für mehr Europa nutzen

Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?

22.03.2015 Interview

Der Grexit wäre für Europa ein Desaster

Vor dem Besuch von Alexis Tsipras in Berlin präzisiert SPD-Fraktionschef Oppermann im Interview die Bedingungen für weitere Hilfen für Griechenland. Es bedarf vor allem eines glasklaren Reformwillens.

19.03.2015 Artikel

Oppermann drängt auf Reformen in Griechenland

An diesem Donnerstag beginnt ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Schwerpunkt der Gespräche ist die aktuelle Situation Griechenlands. Dazu äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann vor dem Parlament.

17.03.2015 Standpunkt

Alleinerziehende wirksam unterstützen

Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.