Artikel

18.05.2021 Standpunkt

Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden

Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.

12.05.2021 Statement von Achim Post

Es fehlen klare Worte von Frau Baerbock

Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.

29.04.2021 Statement von Achim Post

Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung

Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.

28.04.2021 Statement von Achim Post

Großbritannien muss sich an die Regeln halten

Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht. Großbritannien muss sich nun an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten.

27.04.2021 Statement von Achim Post

Es geht voran in Europa

Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde.

25.03.2021 Artikel

Ein historischer Schritt europäischer Solidarität

Der Bundestag hat der Europäischen Kommission erstmals erlaubt, im Namen der EU Schulden für Haushaltsausgaben aufzunehmen. So soll das Corona-Wiederaufbauprogramm finanziert werden.

25.03.2021 Statement von Achim Post

Völlig neue Akzente in der EU-Fiskalpolitik

Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

24.03.2021 Interview

»Die EU-Kommission handelt zu wenig transparent«

Die Vizechefin des Europaparlaments und der SPD-Fraktionsvize üben scharfe Kritik an Ursula von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung. Dennoch ist für sie klar: Nur Europa kann uns aus der Krise führen.

23.03.2021 Artikel

Sieben Chancen für Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das Corona-Wiederaufbauprogramm. Sieben Gründe, warum die EU-Mitgliedstaaten damit gestärkt aus der Corona-Krise kommen können.

22.03.2021 Artikel

Der Klimaschutz muss sozial abgefedert werden

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Dieser Umbau ist dringend nötig. Aber er muss auch sozial gerecht sein, schreibt die SPD-Abgeordnete Claudia Tausend.