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16.12.2015 Artikel

Oppermann: Europa muss mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit schaffen

Morgen tagt in Brüssel der Europäische Rat. Im Bundestag gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab. In der Debatte mahnte SPD-Fraktionschef Oppermann vor Nationalismus in der EU. Hier die Zusammenfassung.

15.12.2015 Standpunkt

Wir haben viel erreicht!

Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern haben wir viele zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Damit modernisieren wir Schritt für Schritt unser Land, sichern seinen wirtschaftlichen Erfolg und verbessern konkret die Lebenssituation vieler Menschen.

08.12.2015 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.

02.12.2015 O-Ton von Axel Schäfer

Türkeihilfe: Die EU-Institutionen haben ihre Hausaufgaben erledigt

Zur Finanzierungslücke von 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterstützung in der Türkei, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer: Sollten die vollen 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt finanziert werden, muss es einen europäischen Nachtragshaushalt geben.

01.12.2015 Standpunkt

Militäreinsatz in Syrien gehört in Gesamtstrategie

Terrorismus lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln besiegen. Aber um die Ausbreitung des IS und seines Terrors zu stoppen, sind derzeit alle Instrumente staatlichen Handelns notwendig.

23.11.2015 Standpunkt

Abgrenzung und Hass dürfen unser Land nicht entzweien

Wir müssen verhindern, dass sich junge Menschen in Deutschland radikalisieren und anfällig werden für die Propaganda von Extremisten oder Fanatikern. Wir stellen darum mehr Mittel für die Prävention bereit.

22.11.2015 Interview

Bundestag sollte Flüchtlingskontingente in Abstimmung jährlich festlegen

Der Bundestag sollte in Abstimmung mit der EU und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, schlägt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor. Zu berücksichtigen sei dabei, wie viele Menschen Deutschland integrieren könne.

18.11.2015 Artikel

SPD-Fraktion Gastgeber erster Europäischer Interparlamentarierkonferenz

Am 15. und 16. Oktober 2015 hat auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion die erste Europäische Interparlamentarierkonferenz mit Abgeordneten sozialdemokratischer Parteien aus über 20 EU-Ländern stattgefunden.

03.11.2015 Standpunkt

Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen

Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.

15.10.2015 Artikel

Oppermann: vom "Wir schaffen das" zum "Wir machen das!"

Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels hat der Bundestag erneut über die Flüchtlingskrise in Europa debattiert. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mehr europäische Verantwortung und schnellere Asylverfahren.