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Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer werden in Deutschland nicht mehr in Frage gestellt
Axel Schäfer zum EuGH-Urteil: Der Europäische Gerichtshof hat heute die deutschen Regeln zur Wahl von Arbeitnehmern in Aufsichtsräte bestätigt. Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich.Das Angebot von Theresa May ist unredlich und taktisch
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den skizzierten Vorstellungen der britischen Premierministerin zur Sicherstellung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit."Erdogan erpresst uns"
In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus redet der SPD-Fraktionsvorsitzende über innere Sicherheit, die Lage der Bundeswehr in der Türkei und das Fußballtalent der AfD."Ich leide wie ein Hund"
Im Interview spricht Thomas Oppermann über den Ausgang der Wahlen in Frankreich und den jüngsten Skandal bei der Bundeswehr.Die EU ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten
Das Vereinigte Königreich hat einen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union gestellt. In einer Bundestasgsdebatte skizziert Thomas Oppermann, worauf es jetzt ankommt. Er äußert sich auch zur Frankreich-Wahl und zur Türkei.Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern
Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.Erdogan ist nicht die Türkei
Erdogan habe sich vom europäischen Konsens verabschiedet, kommentiert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Ausgang des Referendums in der Türkei. Die Gewaltenteilung sei nun praktisch aufgehoben.Brexit: Hart verhandeln, Freunde bleiben
Für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt es keine Blaupause. Es ist das erste Land, das die EU verlässt. Der Bundestag hat dazu eine Debatte geführt und erste Leitlinien benannt.Seiten
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