Artikel

31.12.2018 Statement von Achim Post

2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa

SPD-Fraktionsvize Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt - und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.

15.12.2018 Statement von Achim Post

Europa: Keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs für keinen echten Durchbruch. Die Kanzlerin habe die Reform der Währungsunion zu lange schleifen lassen.

14.12.2018 Artikel

Europa stärken

Ein neuer Aufbruch für Europa – das ist einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. Angesichts enormer Herausforderungen will die SPD-Fraktion den Zusammenhalt Europas und die Einheit der Europäischen Union stärken.

13.12.2018 Statement von Achim Post

Der Knoten für ein Budget der Eurozone muss durchschlagen werden

Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, mahnt, angesichts des Brexits nicht die anderen wichtigen Vorhaben für die EU zu vernachlässigen.

13.12.2018 Artikel

Den Brexit geordnet vollziehen

In einem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen, dass die EU und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittabkommen erzielt haben. Zugleich formulieren sie Erwartungen.

11.12.2018 Statement von Achim Post

Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig

SPD-Fraktionsvize Post findet deutliche Worte für das politische Chaos in Großbritannien rund um den Brexit. Nachverhandlungen sind für ihn ausgeschlossen.

04.12.2018 Statement von Achim Post

Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben

Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.

03.12.2018 Statement von Achim Post

Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden

Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.

28.11.2018 Statement von Achim Post

Kein Blatt Papier zwischen Deutschland und Frankreich

SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

21.11.2018 Statement von Achim Post

Italiens Verweigerung lässt der EU-Kommission keine Wahl

Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dazu sagt der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvizechef Post: Italiens Regierung missachtet alle Regeln.