Artikel

22.03.2019 Statement von Achim Post

Brexit: Weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die "Brexit-Chaoten" an den Rand drängen und die Opposition einbinden - sonst werde es eng.

19.03.2019 Standpunkt

Brexit? Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben.

13.03.2019 Interview

"Europa muss politischer werden"

Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

13.03.2019 Statement von Achim Post

Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch

Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.

10.03.2019 Statement von Achim Post

Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.

Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages.

05.03.2019 Statement von Achim Post

Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, unterstützt in großen Teilen die EU-Pläne von Frankreichs Präsident Macron: "Europa braucht eine mutige Reform und Erneuerung".

26.02.2019 Statement von Achim Post

Chance auf einen Exit vom Brexit

SPD-Fraktionsvize Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.

21.02.2019 Artikel

Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit

Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen.

18.02.2019 Statement von Achim Post

Fortschrittsprogramm für Europa

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

12.02.2019 Statement von Achim Post

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.