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Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein
Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen
Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.Eine wichtige Grundlage für das soziale Europa
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Eckpunkte der Entsenderichtlinie. Bei grenzüberschreitender Arbeit müsse es fair zugehen.Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europas östlichen Nachbarn
Seit 2009 unterstützt die EU ihre östlichen Nachbarstaaten in Form der Östlichen Partnerschaft. Die Koalitionsfraktionen unterstreichen ihre Bedeutung und fordern Maßnahmen, die bei den Menschen vor Ort spürbar sind.Union agiert europapolitisch halbherzig
SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.Kanzler Kurz macht fremdenfeindliche Positionen hoffähig
Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post - und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.Gas wird als Brücke gebraucht
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt sich verwundert über Habecks Aussage, Nord Stream 2 sei "klimapolitisch überflüssig." Gas werde als Brücke gebraucht, wenn Deutschland aus Atom und Kohle aussteige.Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer.Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste
EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus - sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union.Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.Seiten
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