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06.09.2019 Artikel

Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen. Was sie fordert, lesen Sie hier.

04.09.2019 Statement von Achim Post

Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.

29.08.2019 Statement von Achim Post

Zwangspause des britischen Parlaments: Tiefpunkt der Demokratie

Achim Post kritisiert das Vorgehen von Premier Johnson, das britische Parlament in eine Zwangspause schicken zu wollen. Er appelliert an die britischen Abgeordneten, sich diesen "anti-parlamentarischen Coup" nicht bieten zu lassen.

21.08.2019 Statement von Achim Post

Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus

SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

06.08.2019 Statement von Achim Post

Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

SPD-Fraktionsvize Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

23.07.2019 Statement von Achim Post

Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Post ist skeptisch: Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird.

18.06.2019 Statement von Nils Schmid

Mit Selenski genauso offen und eng zusammenarbeiten wie mit Poroschenko

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid äußert sich anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten heute in Berlin: "Selenski unterscheidet sich schon alleine in seiner Rhetorik gegenüber Russland von seinem Vorgänger."

24.05.2019 Statement von Achim Post

Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals

Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.

18.05.2019 Statement von Achim Post

Bundeskanzler Kurz muss die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden

Dass die AfD sich offenbar an einer Rechtsallianz mit "den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen" beteiligt, zeige deren wahres Gesicht, sagt SPD-Fraktionsvize Post. Von Österreichs Kanzler Kurz fordert er das Ende der Koalition mit der FPÖ.

16.05.2019 Artikel

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor der europäischen Integration. Der Vertrag von Aachen soll diese Freundschaft vertiefen. Dafür hat der Bundestag jetzt die Voraussetzungen geschafft.