Artikel

09.05.2020 Statement von Achim Post

Corona-Krise nicht instrumentalisieren, um alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren

Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sind startklar, darauf hat sich die Eurogruppe verständigt. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das "eine gute Nachricht der Solidarität".

29.04.2020 Statement von Achim Post

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen richtig

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Achim Post unterstützt dies als Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

24.04.2020 Statement von Achim Post

Wir benötigen ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise gerecht wird

SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet das Ergebnis der EU-Regierungschefs als "ernüchternd". Er fordert ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise auch gerecht wird.

21.04.2020 Statement von Achim Post

Wir benötigen ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa

Wie solidarisch ist Europa in der Corona-Krise? Diese Frage soll die Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm beantworten. SPD-Fraktionsvize Achim Post befürwortet die sogenannten "Recovery Bonds".

20.04.2020 Interview

"Trump ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen"

Im Interview mit dem SPIEGEL übt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharfe Kritik am US-Präsidenten Donald Trump. Außerdem spricht er u. a. über Deutschland im Krisenmodus, Corona-Bonds und Abrüstung.

03.04.2020 Statement von Achim Post

Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich "ein starkes Signal der Solidarität".

03.04.2020 Statement von Rolf Mützenich

Wer die Vorteile der EU genießen will, muss auch die Pflichten übernehmen

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem EuGH-Urteil in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht darin auch eine nachdrückliche Erinnerung an das Rechtsstaatsprinzip.

02.04.2020 Statement von Christian Petry

Polen, Ungarn und Tschechien verstießen gegen EU-Recht, als sie sich der Verteilung von Flüchtlingen widersetzten

Polen, Ungarn und Tschechien widersetzten sich EU-Recht, als sie sich 2015 der Verteilung von Geflüchteten widersetzen. Das bestätigte der EuGH heute. Dazu äußert sich der zuständige Sprecher Christian Petry.

01.04.2020 Statement von Johannes Schraps

Europäische Kommission muss im Eilverfahren gegen Ungarn vorgehen

In Folge eines Notstandsgesetzes kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weitgehend per Dekret regieren. Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu.

30.03.2020 Statement von Achim Post

Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein

Europa muss zusammenhalten - in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt Achim Post.