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Den Straßenverkehr sicherer machen
Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Integrierte Verkehrspolitik zielt darauf ab, diese Mobilität so sicher, umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich zu gestalten.
Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
Die Altschuldenhilfe ist ein wesentliches Element im Rahmen des Stadtumbaus, die es erst ermöglicht, den durch die demographische Entwicklung notwendigen Rückbau von Wohnungen in den neuen Ländern durchzuführen und Stadtquartiere aufzuwerten.
Maritime Wirtschaft voran bringen
Schwarz-Gelb fährt in der maritimen Politik auf falschem Kurs. Die Branche braucht Rückenwind für den globalen Wettbewerb. Die Bundesregierung muss dazu beitragen, das maritime Profil zu schärfen und das hervorragende Know-how in diesem Bereich zu bündeln und zu sichern. Dieses Potenzial der Branche müssen wir nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfangreichen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Schutz vor Verkehrslärm
Verkehrslärm ist die Kehrseite unserer Mobilität – und ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Die Menschen haben einen Anspruch auf Schutz vor Verkehrslärm.
Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft
Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 7. April 2011 nach Berlin eingeladen, um über die Chancen und Herausforderungen für diese Schlüsselbranche in Deutschland zu diskutieren und die Segel für die Zukunft zu setzen.
Stuttgart 21: Baustopp bis zum Ergebnis von Stresstest und Volksabstimmung
Unter den Bürgerinnen und Bürgern ist Stuttgart21 umstritten. Die gefassten Mehrheitsbeschlüsse reichen als Legitimationsgrundlage nicht aus, um Kritiker in der Bevölkerung zu überzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen deshalb in einer landesweiten Volksabstimmung selbst über die Zukunft des Projekts entscheiden können.
Den Ausbau der Rheintalbahn anwohnerfreundlich gestalten
Die Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastruktur-Projekte Deutschlands. Im Vertrag von Lugano haben sich Deutschland und die Schweiz 1996 zu einem gemeinsam abgestimmten Schienenausbau der „Neuen Eisenbahn Alpentransversale“ (NEAT) und ihrer Zulaufstrecken verpflichtet.
Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden
Der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland unter Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer Aspekte ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge des Staates.
Schwarz-Gelb will Wasserstrassen-Netz in Deutschland neu ordnen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Netzstruktur der Bundeswasserstraßen komplett neu ordnen – mit fatalen Folgen für ganze Landstriche in Deutschland. Künftig sollen die Wasserwege anhand der auf ihnen beförderten Gütermengen kategorisiert werden: Die Ladungstonnage pro Jahr soll in Zukunft darüber entscheiden, wohin Finanzmittel des Bundes fließen.
Konsequenz aus Zugunglück von Hordorf ziehen
Am 29. Januar kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück. Dabei kollidierten ein Güterzug und ein Personenzug. Zehn Menschen wurden getötet. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.
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