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28.03.2012 Artikel

Infrastruktur Bürgerfreundlich voranbringen

Die SPD-Fraktion will einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung bei Infrastrukturprojekten erreichen. Deshalb sollen auch, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik ermöglicht werden, etwa zu den Bedarfsplänen für die Verkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich. Dazu haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag heute debattiert hat.

06.02.2012 Artikel

Von der Bundesverkehrswegeplanung zur Bundesverkehrsnetzplanung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.

19.01.2012 Artikel

Für einen besseren öffentlichen Nahverkehr

Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90 / Die Grünen stellt im Gegensatz zum Regierungsentwurf das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt. Er geht davon aus, dass ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, die zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und für die die Kommunen als Aufgabenträger Verantwortung haben.

19.01.2012 Artikel

SPD will den Straßenverkehr sicherer machen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, die Verkehrssicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken. Die Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrsregeln soll vor allem in Kindergärten und Schulen intensiviert werden. Der Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr muss weiter reduziert werden. Moderne Technologien zur Unfallvermeidung sollen gefördert werden.

15.12.2011 Artikel

Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen stoppen

Der Duisburger Hafen ist als weltgrößter Binnenhafen äußerst rentabel und steigert stetig sein Umschlagvolumen. Damit ist er ein wichtiger Motor für Beschäftigung und Wohlstand in der Region und in Deutschland. Trotzdem will die Bundesregierung ihre Anteile verkaufen. Damit der Hafen in öffentlicher Hand verbleibt, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Veräußerung der Anteile zu stoppen.

15.12.2011 Artikel

Mehr Demokratie in der Infrastrukturpolitik wagen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung vorgestellt, das sie im Dialog mit den Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinitiativen entwickelt hat. Ab Januar erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit an der Weiterentwicklung des Konzepts im Internet mitzuarbeiten. Ziel ist es, ein Konzept für einen Infrastrukturkonsens im Rahmen des Projekts Zukunft der SPD-Fraktion zu entwickeln.

24.11.2011 Artikel

SPD-Fraktion: Potentiale des Fahrrads stärken nutzen

Um die Weiterentwicklung des nationalen Radverkehrsplans vorzubereiten hat die SPD-Bundestagsfraktion den Experten-Dialog mit den Ländern, der Wissenschaft und mit Verbänden am 22. November begonnen. Unser Ziel ist, dass der Anteil des Fahrradverkehrs in Deutschland ausgebaut werden muss. Es muss deshalb in allen Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden.

10.11.2011 Artikel

Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und EU nutzen

Die Ziele des EU-Weißbuchs Verkehr zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Energieeffizienz und hin zu regenerativen Energien seien zu unterstützen. Gleichzeitig müsse jedoch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrswirtschaft vorangetrieben werden. Kritisch zu hinterfragen sei die Finanzierung der Maßnahmen. Ebenso sei drauf zu achten, dass sozial Schwächere nicht von der Teilhabe ausgeschlossen werden.

03.11.2011 Artikel

Bürger bei Infrastrukturvorhaben von Anfang an beteiligen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben verbessern. Bürger sollen früher in Entscheidungen miteinbezogen werden. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dieser Prozess ergebnisoffen ist. Das kann auch dazu führen, dass auf ein Projekt verzichtet oder dass eine Alternative umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion hat ein Dialogpapier erarbeitet, dass sie mit 15 Bürgerinitiativen diskutierte, die ihr viele gute Anregungen mit auf den Weg gaben.

26.10.2011 Artikel

Konferenz: 40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die soziale Stadt

Wie fühlen sich Menschen, die sich seit Jahren in ihrem Stadtteil engagieren, damit ihr Wohnviertel sozial nicht an den Rand gedrängt wird, wenn sie jetzt erleben, dass die Bundesregierung ihre Arbeit durch finanzielle Kürzungen mit Füßen tritt? Werden sie sich weiter einbringen? Werden es Kommunen und Länder angesichts der angespannten Finanzlage schaffen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass es vor Ort weitergeht? Diese und weitere Fragen diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Oktober mit rund 200 Expertinnen und Experten in Berlin auf ihrer Konferenz „40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt".