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Die fragwürdige Personalpolitik der Koalition
Ein Blick auf das Fehlverhalten von Merkels Kabinett in Sachen Personal.
Mehr Verkehr auf die Schiene
Die SPD-Faktion will mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen, um den Verkehrskollaps auf Deutschlands Straßen zu verhindern. Außerdem ist es unvermeidlich die Verkehre zu verlagern, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Ein Ziel für die SPD ist, die Einnahmen der DB Netz AG direkt in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes zu investieren, anstatt sie an den Konzern abzuführen. In ihrem Dialogpapier formuliert die Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ Ziele und Fragen.
Bundesregierung soll Hafenertüchtigung fördern
Damit die Offshore-Windenergie die Wachstumspotenziale ausschöpfen kann, müssen nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Häfen für die damit verbundene Logistik ausgebaut werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu fördern.
Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln
Die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in Deutschland sind unterschiedlich. Der Kritik stehen positive Erfahrungen vor allem in Kommunen gegenüber. Die SPD-Fraktion sieht aber im Gegensatz zur Regierung Reformbedarf, vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Denn ÖPP-Projekte sind komplex und an langfristige Verträge gebunden und erfordern viel Kompetenz bei den poltischen Entscheidungsträgern.
Hafenkapazitäten für Offshore-Windenergie ausbauen
Damit die Offshore-Windenergie die Wachstumspotenziale ausschöpfen kann, müssen nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Häfen für die damit verbundene Logistik ausgebaut werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu fördern.
Soziales Mietrecht erhalten
Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.
Sicherheitskräfte schulen, prüfen und zertifizieren
Die Zahl und die Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit stark zugenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen beim Einsatz gegen Piraten zu regeln.
Finanzielle Hilfen für die Nutzungsänderung der Anlagen
Viele Kommunen sind von den Schließungen und Verkleinerungen der Bundeswehrstandorte im Zuge der Bundeswehrreform betroffen. Dabei belasten sie nicht nur die wirtschaftlichen Einbußen durch Arbeitsplatzabbau und Kaufkraftverlust, sondern sie müssen die nicht mehr benötigten Anlagen anders nutzen. Damit sind sie finanziell überfordert. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Kommunen bei diesem Konversionsprozess zu unterstützen.
SPD-Fraktion diskutiert mit Experten zur kommunalen Infrastruktur
Die Projektgruppe Infrastrukturkonsens der SPD-Fraktion hat ihr Dialogpapier zur kommunalen Infrastruktur mit Expertinnen und Experten der Stadt- und Raumentwicklung diskutiert. Die darin formulierten Fragen und Handlungsfelder beschäftigen sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Klimawandels, der Energiewende und den knappen Finanzen der Kommunen. Dafür erhielt die SPD viel Zustimmung und Anregungen zur Entwicklung eines stimmigen Konzeptes.
Klarer Kurs für mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt
Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern Handlungsempfehlungen für die Reedereien zu formulieren; bei der Personalauswahl müssen höchste Qualitätsmaßstäbe gelten. Notwendig sind auch regelmäßige Prüfungen und Schulungen der Kapitäne und eine bessere Selbstkontrolle der Reedereien mit Blick auf die Schiffssicherheit.
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