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Logistikstandort Deutschland stärken
Die CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung plant eine Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Unter dem Deckmantel der Neujustierung wird der integrative Ansatz des von der SPD-initiierten Masterplans ersatzlos gestrichen.
Krisenmanagement bei Vulkanasche im Luftraum schaffen
Das Krisenmanagement der Bundesregierung nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull war völlig unzureichend. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein nationales, europäisches und internationales Krisenmanagement für den Fall eines weiteren Vulkanausbruchs und der mit verbundenen Beeinträchtigung des europäischen Luftraums.
SPD fordert: Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, die Baumaßnahmen bis das Ergebnis der Volksabstimmung über das Projet Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vorliegt zu stoppen. Dazu soll die Bundesregierung Einvernehmen mit der DB-AG und dem Land Baden-Württemberg erzielen.
Sicherheit im Schienenverkehr
In einem Gespräch des Verkehrsausschusses mit Bundesminister Peter Ramsauer und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube, hat die SPD jetzt eine rasche Aufklärung der Pannenserie an Klimaanlagen in ICE-Zügen verlangt.
Zukunft des Luftverkehrsstandortes
15.07.2010 | Die Bundesregierung hat einen ersten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer vorgelegt. Im Rahmen eines öffentlichen Expertenfachgespräches hat die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter der Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft eingeladen, um über die „Folgen einer nationalen Luftverkehrssteuer für den Standort Deutschland“ zu diskutieren.
Mittelkürzungen bei CO2-Gebäudesanierung zurücknehmen
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesre-gierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.
Nein zur PKW-Maut
Der schwarz-gelben Bundesregierung fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Das Ziel, die Investitionsmittel für die Verkehrswege auf bisherigem Niveau zu halten, hat die Bundesregierung komplett aufgegeben.
Lehren aus dem Aschechaos
Das Flugchaos durch die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjöll hat massive Sicherheitslücken im Luftverkehr offenbart. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Beispiel der Europäischen Union folgt und auf nationaler Ebene ebenfalls rasch ein umfassendes Notfall- und Krisenmanagementsystem einrichtet.
Mobilität für das 21. Jahrhundert
Der Startschuss für die Elektromobilität in Deutschland ist gefallen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Bund den Ausbau der Elektromobilität in acht Modellregionen in ganz Deutschland mit insgesamt 500 Millionen Euro fördert.
Zukunft des Schiffbaustandortes Deutschland sichern
27.05.2010 | Die maritime Wirtschaft steckt nach Jahren der Blüte in einer schweren Krise. Vor allem den Werftunternehmen droht eine Kreditklemme. Die Krise trifft vor allem strukturschwache Regionen, die auf die maritime Branche als Motor für Wachstum und Jobs angewiesen sind.
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