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Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD
Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete
Asylsuchende sind Menschen, die in einem fremden Land um Aufnahme und Schutz vor politischer Verfolgung ersuchen. Sie sind oft allein, sprechen die Sprache nicht und sind schwer verängstigt.
Wir haben uns Amerika nicht aufgedrängt
Kein Kampf der Kulturen
08.09.2011 | Früher wusste jeder, was er gemacht hat, als John F. Kennedy erschossen wurde. Heute wissen wir alle, was wir am 11. September 2001 gemacht haben. Die Bilder von den einstürzenden Twin Towers sind uns allen im Gedächtnis geblieben.
Deutschland ohne gültiges Wahlgesetz
13.07.2011 | Union und FDP haben die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gutachten erstellen lassen, das sich mit den Folgen befasst, dass Schwarz-Gelb keine verfassungsmäßige Regelung des Wahlrechts eingeführt hat.
Übermittlung Fluggastdaten
Wir fordern die Regierung in einem Antrag auf, die Einhaltung der Maßstäbe des Datenschutzes bei der EU-Richtlinie zur Übertragung von Fluggastdaten sicher zu stellen.
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung
07.04.2011 | Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat für uns nichts Anrüchiges. Das Bedürfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist legitim. Dennoch sollten wir als Parlamentarier - in Wahrnehmung unserer Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung mehr Transparenz einfordern.
Ausweg aus der Zwangsehe
21.01.2011 | Mit unserem Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz bieten wir besondere aufenthaltsrechtliche Hilfe für ausländische Opfer von Zwangsheirat, die in Deutschland gelebt haben.
Schwarz-Gelb kürzt bei der Integrationspolitik
04.11.2011 | Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet von Integration und veranstaltet öffentlichkeitswirksame Integrationsgipfel. Doch das Handeln von Union und FDP sieht anders aus.
Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer
07.10.2010 | Mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Damit lässt sich der Integrationsbericht 2010 der Bundesregierung zusammenfassen.
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