Artikel

01.12.2011 Artikel

Warum die Kürzungen bei der politischen Bildung verheerend sind

Als das Ausmaß des Rechtsterrorismus bekannt wurde, sicherte die Koalition zu, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus würden nun doch nicht reduziert - das stimmt leider so nicht.

24.11.2011 Artikel

Kampf gegen Rechts finanziert Kampf gegen Links

Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.

22.11.2011 Artikel

Frank-Walter Steinmeier fordert den "Anstand der Zuständigen"

18.11.2011 Artikel

"Der Kampf gegen Rechtsextreme wird vor Ort gewonnen"

Deutschland besitzt mehr als 30 Sicherheitsämter, doch niemandem ist aufgefallen, dass mehr als zehn Jahre eine Gruppe rechtsextremer Mörder eine blutige Spur durch die Republik zog. Nun bedarf es Aufklärung und Verbesserungen - in der ganzen Gesellschaft. Aber wo beginnen? Die Forderungen der SPD-Fraktion.

15.11.2011 Artikel

Rechter Terror: Oppermann fordert Einsicht in Akten der Länder

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärte Thomas Oppermann: „Die Mordfälle zählen zu den schwersten und abscheulichsten Verbrechen, die wir in Deutschland in 60 Jahren erlebt haben.“ Die Angehörigen dürften nicht allein gelassen werden. Er schäme sich dafür, dass der Staat den Ermordeten und vielen Verletzten keinen Schutz bieten konnte. Oppermann geht davon aus, dass die Bundesregierung einen geeigneten Rahmen für eine zentrale Trauerfeier findet.

10.11.2011 Artikel

SPD-Fraktion fordert die doppelte Staatsangehörigkeit

Mit 18 Jahren müssen Migrantenkinder sich entscheiden: Deutscher Pass oder ausländischer?

31.10.2011 Artikel

SPD-Fraktion stimmt Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu

Vor rund zehn Jahren erließ die rot-grüne Bundesregierung mehrere befristete Sicherheitsgesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es war kurz nach dem 11. September 2001. Sie wurden bekannt als „Otto-Katalog“ – benannt nach dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Gesetze wurden nun neu bewertet und verlängert. Lesen Sie, welche Bereiche das betrifft.

11.10.2011 Artikel

SPD-Fraktion verlangt Prüfung nach Einsatz der Staatstrojaner

Ein Mann findet auf seinem Computer eine Schnüffelsoftware und leitet sie weiter an den Chaos Computer Club. Schnell wird dessen IT-Experten klar, dass diese Computerwanze, Trojaner genannt, womöglich von staatlichen Stellen eingesetzt wurde – und wird. Mit solch einem Trojaner können Computer nicht nur ausgespäht, sondern auch ferngesteuert werden. Zunächst leugneten deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen und den Einsatz derartiger Trojaner.

29.09.2011 Artikel

Stasi-Gesetzentwurf der Koalition wirft rechtsstaatliche Bedenken auf

29.09.2011 | Das so genannte Stasi-Unterlagen-Gesetz ist ein Gesetz mit befristerer Geltungsdauer. Es sollte eigentlich 2011 auslaufen. Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht macht aber eine Verlängerung des Gesetzes bis 2019 notwendig. Das Gesetz erlaubt es nicht nur Journalisten und Historikern, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, sondern auch die Möglichkeit fürArbeitgeber im öffentlichen Dienst, eventuelle Stasi-Unterlagen ihrer Beschäftigten einzusehen.

29.09.2011 Artikel

SPD fordert effektiveren Schutz von Beschäftigtendaten

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von massiven Datenschutzverletzungen gegenüber Arbeitnehmern. Mal wurden Mitarbeiter heimlich gefilmt, mal ihre E-Mails mitgelesen oder Krankendaten weiterkommuniziert. Fast schon konnte man den Eindruck gewinnen, das ist Usus bei vielen Firmen – oder eben gesetzlich nicht ausreichend geregelt.