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"Friedrich will Entgleisung gegen friedlebende Moslems übertünchen"
Der Schmähfilm über den Propheten Mohammed ist ein "widerwärtiges Machwerk mit dem Ziel, den Religionsfrieden zu stören und zu zerstören", sagt SPD-Innenexperte Michael Hartmann. "Ob die Vorschläge von Minister Friedrich allerdings sinnvoll und praktikabel sind, ist zu bezweifeln."
Die Regierung begreift die Dimension der NSU-Morde nicht
Der Militärische Abschirmdienst MAD hat ein wichtiges Dokument zu dem Serienmörder Uwe Mundlos von der Terrorzelle NSU verschwiegen. Nur durch Zufall hat der Untersuchungsausschuss erfahren, dass ein solches Papier existiert. Die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, ist schockiert: „Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben.“
Wir wollen eine Neutralisierung der Überhangmandate
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer lobt die fraktionsübergreifenden Gespäche zur Reform des Wahlrechts.
Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund ablösen
Bei ihrer dreitägigen Klausur berät die Fraktion über die politischen Schwerpunkte der nächsten Monate.
"An der Kombination Personenwahl und Verhältniswahl festhalten"
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geht davon aus, dass bald Einigung beim Wahlrecht bestehen wird. Wahlen müssen den Wählerwillen im Parlament auch proportional abbilden.
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
"Die Länder dürfen beim NPD-Verbot nicht allein gelassen werden"
Die SPD-Fraktionsvizin begrüßt, dass einige Bundesländer einen neuen Vorstoß beim Verbot der rechtsextremen NPD wagen - und fordert mehr Unterstützung.
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Regierung"
Mehr als 30 deutsche Konzernchefs mahnen die Bundesregierung, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Doch Schwarz-Gelb weigert sich. Warum?
"Merkel muss sich zu NPD-Verbotsverfahren bekennen"
Die Kanzlerin darf die Verantwortung für ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht auf die Bundesländer schieben" - sagt Thomas Oppermann.
Martin Gerster: "Fantastische Leistungen, sensationelle Qualifikationen"
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion würdigt die Erfolge der deutschen Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen in London - und kritisiert die Zielvereinbarungen zwischen BMI und DOSB.
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