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Ex-Verfassungsschützer spricht über die Reformierung der Geheimdienste
Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstler spricht über Gewerkschaftsarbeit in Nachrichtendiensten, Denkweisen und Arbeitstrukturen dort, über menschliches Versagen und analysiert das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion zur deutschen Sicherheitsarchitektur.
Minderjährige im Aufenthalts- und Asylverfahren altersgerecht behandeln
Die Bundesregierung hat 2010 ihre Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen - ein wichtiger Schritt für die Kinderrechte in Deutschland. Doch allein damit ist der Weg zu einer angemessenen Behandlung ausländischer Kinder nicht vollendet.
Menschenverachtende Gewalttaten härter bestrafen
Die Zahl der Gewalttaten gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status ist erschreckend hoch.
"Medienpräsenz ersetzt keine solide Innenpolitik"
Bundesinnneminister Friedrich lasse mit seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung nur die Muskeln spielen und mische sich in die Angelegenheiten der Länder ein, sagte der innenpolitischen Sprecher, Michael Hartmann.
Oppermann: "Wir wollen den transparenten Abgeordneten"
Der Fraktionsgeschäftsführer appelliert an Schwarz-Gelb: "Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden."
Großer Fortschritt bei Verhandlungen zum Wahlrecht
Bei den Verhandlungen über ein neues Wahlrecht wurde Verständigung über ein Modell zu den Ausgleichsmandaten erzielt. Thomas Oppermann rechnet mit der Einigung auf einen Gesetzentwurf noch vor Weihnachten.
"Bundestagswahlen nicht in Ferien durchführen"
Die CSU hat Angst der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten. Doch ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie.
Kein Wahlrecht ohne Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
"Es wäre ein beispielloser Affront, dem Bundesverfassungsgericht die Kontrolle über das Wahlrecht zu entziehen," sagte Thomas Oppermann zu dem entsprechenden Vorschlag aus der Unions-Fraktion.
Neonazi-Datei war überfällig
Es sei schlimm, dass die Einrichtung der Neonazi-Datei erst durch die NSU-Mordserie beschlossen wurde. Es müsse noch viel mehr folgen, wie z.B. die Reform der Verfassungschutzbehörden und das Verbot der NPD.
Gezielte Provokation gegen Muslime bekämpfen
Als wehrhafte Demokratie müsse Deutschland mit dafür sorgen, dass der Hass auf Muslime, wie ihn der Mohammed-Film zeige, nicht weitergetragen werde, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann.
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