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Minister Friedrich hat kein Konzept
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass Innenminister Friedrich (CSU) weiterhin planlos agiert.
Hinschauen! Hasskriminalität oft nicht erkannt
Die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ in Deutschland bildet die Realität nicht vollständig ab. Die SPD-Fraktion will das ändern.
"Wir brauchen einen neuen Anlauf im Nahostfriedensprozess"
Der SPD-Fraktionschef spricht mit der "BILD"-Zeitung über Peer Steinbrück, die Inkompetenz von Schwarz-Gelb, die Lage Israels und einen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze.
Extremismusbekämpfung braucht Geschlossenheit
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer greift Innenminister Friedrich an, weil der den Verfassungsschutz im Alleingang reformieren wollte. Doch dazu benötigt er auch die Bundesländer.
Beste Erfolgsaussichten für NPD-Verbot
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD fordert die Verfassungsorgane auf, ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Friedrich wird mit seinem Supersicherheitszentrum scheitern
Anlässlich der BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus äußert sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisch zu den Vorhaben des Innenministers Friedrich.
Oppermann: Koalition hat Demokratieverständnis von gestern
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen zwei Anträge eingebracht, die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent zu publizieren und auch die Branchen zu kennzeichnen.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
"Wer sich gegen Rechts engagiert, braucht mehr Unterstützung"
Eva Högl spricht über staatliche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, über die Arbeit im Untersuchungsausschuss und warum ein Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden nötig ist.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
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