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Ein neues Bundeswahlrecht
Das Wahlrecht war jahrelang verfassungswidrig. Ein neuer Gesetzentwurf neutralisiert nun Überhangmandate und beseitigt das negative Stimmgewicht. Das Verhältniswahlrecht wird gestärkt.
Ruhebezüge des Bundespräsidenten regeln
Der Ruhebezug, der so genannte Ehrensold, für ehemalige Bundespräsidenten entspricht aktuell 100 Prozent ihrer Amtsbezüge – ohne Aufwandsgelder. Das widerspricht den Grundsätzen aller staatlichen Versorgungssysteme.
Merkels Regierung verhindert Entlastung der Bürger
Die Koalition weigert sich, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses am Freitag im Bundestag zu beschließen. Thomas Oppermann: Die Koalition hat vor einer Abstimmung Angst.
Stiftung Datenschutz unabhängig aufstellen
Die Finanzierung und die Stiftungsorgane der Stiftung Datenschutz stellen weder die Unabhängigkeit noch die Neutralität der Stiftung sicher. Sie kann somit keine glaubwürdige Instanz für Bürgerinnen und Bürger sein.
Der Bundestag sollte einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen
Nun brauche man eine fraktionsübergreifende Verständigung über einen Verbotsantrag des Deutschen Bundestages, forderte Oppermann. Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie zwischen freiheitlicher Demokratie und organisiertem Rassismus ziehen.
Merkel blamiert sich beim NPD-Verbotsverfahren
Angela Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen. Sie kann sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken" - sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer.
Will der Bundesinnenminister die NDP nicht verbieten?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagt: "Es ist befremdlich, dass alle Länderinnenminister ein (Verbots-)Verfahren als erfolgreich einschätzen, ausgerechnet der Bundesinnenminister aber nicht."
"Wir müssen die Chance für ein NPD-Verbot jetzt ergreifen"
Die Fraktionsvizin begrüßt die Unterstützung Hessens bei einem NPD-Verbotsverfahren. Nun seien Bundesregierung und Bundestag am Zug.
"Die Chancen sind so gut wie nie zuvor"
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht über ein Verbot der rechtsextremen NPD, das Zögern des Bundesinnenministers und die Folgen eines solchen Verbots.
NPD-Verbot braucht Geschlossenheit
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert den Bundesinnenminister auf, sich endlich klar zu positionieren. "Wir brauchen kein Zögern und Zaudern."
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