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Schwarz-Gelb blockiert die Prüfung des NPD-Verbots
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass sie eine Prüfung des NPD-Verbots blockiere. Dies müsse zusätzlich zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung angegangen werden.
"Rechtsextremismus in Deutschland" und "Otto Wels - Mut und Verpflichtung"
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Kauft die FDP Wählerstimmen mit Geschenken?
Laut einem Pressebericht schreibt die FDP der Union Briefe mit der Aufforderung, den Familienzuschlag an Beamte, die in Homo-Ehen leben, jetzt schon einmal ohne Gesetz auszuzahlen. Christine Lambrecht sieht das als Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb an.
Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerbespitzelung ist ein Skandal
Die Koalition hat plötzlich ihren Änderungsantrag zum Arbeitnehmerdatenschutz im Innenausschuss zurückgezogen. SPD-Fraktionvizin Lambrecht sagt: "Zu Recht. Die Vorschläge müssen in die Tonne".
Arbeitgeberschutz statt Arbeitnehmerdatenschutz
Trotz eiliger Änderungen bleibt der schwarz-gelbe Gesetzentwurf für Beschäftigtendatenschutz reiner Etikettenschwindel. Denn die Möglichkeiten der Arbeitgeber zur Überwachung ihrer Beschäftigten werden nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Die SPD-Fraktion macht deutlich, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinters Licht geführt werden sollen.
Schwarz-Gelb legalisiert heimliche Überwachung
Zu dem geplanten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sagt Fraktionsvizin Lambrecht: Arbeitgeber können künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer unter Überwachungsdruck setzen.
SPD besteht auf NPD-Verbotsdebatte im Bundestag
Die Bundesregierung verheddert sich in Zuständigkeiten bei einem NPD-Verbotsverfahren. Das kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann scharf. Die Debatte muss im Plenum geführt werden.
Regierung serviert Mogelpackung beim Beschäftigtendatenschutz
Ein Antrag von Schwarz-Gelb zur Beschränkung von Kameraüberwachung hilft vor allem Arbeitgebern. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht: "Dieser Vorschlag schützt Arbeitnehmerdaten nicht".
Ein NPD-Verbot legt den braunen Sumpf trocken
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert die Haltung der Bundesjustizministerin beim NPD-Verbotsverfahren. Denn wenn die NPD verboten ist, kann sie bei keinen Wahlen mehr antreten.
Lieber Sicherheitskräfte denn Totalüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert statt totaler Videoüberwachung mehr Polizisten, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
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