Artikel

11.02.2013 O-Ton von Dr. Frank-Walter Steinmeier

"Papst Benedikt XVI. hat seiner Kirche Orientierung gegeben"

Benedikt XVI. hat angekündigt, zurückzutreten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zollt dem Papst Respekt: "Papst Benedikt hat mit seiner geistlichen und intellektuellen Autorität Maßstäbe gesetzt."

01.02.2013 Artikel

„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.

30.01.2013 Artikel

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.

29.01.2013 O-Ton von Gerold Reichenbach

Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz gehört in die Tonne

Die Koalition hat angekündigt, ihren missglückten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung nehmen. "Das würde auch höchste Zeit", sagt Gerold Reichenbach.

29.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Beschäftigte wirklich vor Überwachung schützen

Die Koalition hat die vorgelegten Änderungen zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung abgesetzt. "Das reicht aber nicht aus", sagt Christine Lambrecht.

29.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Der 22. September ist der Wunschtermin der SPD

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion äußert sich zufrieden über den Termin zur Bundestagswahl 2013.

28.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD äußert sich zur geplanten "Regierungskommission Sicherheitsgesetzgebung". Oppermann: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich werden sich mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen weiter blockieren.

28.01.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Kommission für Sicherheitsgesetze nur Alibiveranstaltung

Zur Einführung einer Regierungskommission für Sicherheitsgesetze sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion: "Während der Innenminister schärfere Gesetze fordert, lehnt die Justizministerin diese ab."

28.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

"Polizisten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden"

Die Regierung erwägt, Polizeikräfte zur Streikaufbrechung einzusetzen. Die Fraktionsvizin Lambrecht sagt: "Der Staat ist in Tarifauseinandersetzungen zur Neutralität verpflichtet."

25.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Seehofer hat Angst vor gleichem Wahltermin in Bayern und im Bund

Der bayrische Wahltermin sei Ausdruck der fast schon pathologischen Angst von Horst Seehofer vor einem gemeinsamen Wahltermin mit Angela Merkel, sagte Thomas Oppermann. Vorausgegangen war die Meldung, dass Bayern unbedingt am 15. und nicht am 22. September wählen wolle.