Artikel

30.11.2022 Artikel

Eine neue Willkommenskultur

Gut integrierte Geduldete bekommen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Damit wird Deutschland auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte.

30.11.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.

16.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Neue Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Kampfansage an das organisierte Verbrechen. Eine Bargeldobergrenze kann helfen, Geldwäsche einzudämmen.

09.11.2022 Artikel

Ab 16 für Europa wählen

Mehr Demokratie wagen: Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt.

24.10.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Eine gute Grundlage für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese begrüßen die vorliegenden Eckpunkte für das neue Gesetz.

19.10.2022 Artikel

Neue Chancen in der Migrationspolitik

Geduldete Asylbewerber sollen nach fünf Jahren die Möglichkeit erhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Daran sind einige Bedingungen geknüpft.

19.10.2022 Statement von Uli Grötsch

BSI-Chef Arne Schönbohm zu Recht freigestellt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Gerade bei Sicherheitsbehörden darf es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Führungskräfte geben, sagt Uli Grötsch.

10.10.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Wahlalter: mit 16 zur Europawahl

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken.

29.09.2022 Artikel

Elektronischer Zugang für Bürger:innen

Erstmals wird es möglich sein, dass Bürger:innen ihre Personenstandsdaten dem Standesamt digital übersenden können.

20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Detlef Müller

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.