Artikel

27.02.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Bundesregierung nimmt Bürgerrechte beim Datenschutz nicht ernst

"Versprochen – gehalten. Wir haben das schwarz-gelbe Datenschutzdesaster beim Melderecht repariert", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Kein Unternehmen könne sich nun aus den Melderegistern einfach so Daten für Adresshandel besorgen.

26.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir werden Herrn Friedrich auf dem Weg zum NPD-Verbot begleiten

Der Bundesinnenminister erwägt einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Parlamentsgeschäftsführer Oppermann sagt dazu: "Vor dem Verfassungsgericht brauchen wir einen entschiedenen und keinen zaudernden Innenminister."

26.02.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

"Rechtslage zum Arbeitnehmerdatenschutz ist unhaltbar"

Offenbar hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern ad acta gelegt. "Allerdings ist eine Lösung von Schwarz-Gelb nicht in Sicht", sagt Fraktionsvizin Lambrecht.

26.02.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Bundesregierung produziert zum NPD-Verbot nur heiße Luft

Vor - und zurück: Die Bundesregierung zaudert und zögert bei einem Verbotsantrag gegen die NPD. Fraktiosnvizin Lambrecht konstatiert: "Statt diese wichtige Frage zu entscheiden, legt sich Kanzlerin Merkel wieder mal erst im letzten Moment fest."

26.02.2013 Standpunkt

In unserer Demokratie ist kein Platz für Hass und Verachtung von Minderheiten

In seinem Statement legt Frank-Walter Steinmeier die Positionen der Fraktion zur Homo-Ehe, zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Energiewende, zum bezahlbaren Wohnen, einem Verbot der NPD und zur Gleichstellung der Frauen dar.

22.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Reformvorschläge für Verfassungsschutz sind unzureichend

Nur mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klaren Regeln werde der Verfassungsschutz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können, sagt Thomas Oppermann. Die Vorschläge seien noch kein Signal für einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.

22.02.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Verfassungsschutzreform: Innenminister Friedrich muss die Länder einbinden

Der Verfassungsschutz dürfe nicht wahllos Informationen sammeln, ohne dass sie etwas nutzen. Auch brauche es einen neuen, verantwortungsbewussten Umgang mit V-Leuten, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann.

21.02.2013 Artikel

Unterrichten an der Armutsgrenze

Lehrkräfte in Integrationskursen sind aufgrund geringfügiger Bezahlung und Scheinselbstständigkeit von Armut bedroht. Die SPD-Fraktion fordert eine der gesellschaftlichen Bedeutung angemessene Bezahlung.

21.02.2013 Artikel

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung und Analphabeten verbessern

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der Behinderte und Menschen, die aufgrund strafrechtlicher Anordnung in einer Psychiatrie untergebracht sind, nicht von Bundestags- und Europawahlen auszuschließen.

19.02.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Plötzliche Liebe der FDP zur doppelten Staatsbürgerschaft?

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der Liberalen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Zuvor hatte die FDP das vehement abgelehnt.