Artikel

20.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Syrische Flüchtlinge aufnehmen ist Zeichen der Solidarität

Michael Hartmann zur Entscheidung, dass Deutschland syrische Flüchtlinge aufnimmt: "Die Aufnahme ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen vor Ort ebenso wie mit Syriens Nachbarstaaten."

20.03.2013 Artikel

Nicht nachlassen im Kampf gegen Rechts

Laut einer Studie tendiert jeder fünfte Deutsche zu rechtsextremen Einstellungen. Sozialdemokraten stemmen sich gegen rechtes Potenzial und fordern in einem Antrag weitere Initiativen gegen Rassismus.

19.03.2013 Standpunkt

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

19.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen

Mit deutlichen Worten kritisiert der Fraktionsmanager die Verweigerungshaltung der Regierung in Sachen NPD-Verbotsantrag: "Ich erwarte, dass Kauder und Brüderle sich nicht noch einmal hinter der Bundesregierung verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung treffen."

18.03.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Beim NPD-Verbot schickt Merkel die FDP vor

Die FDP-Bundesminister wollen keinen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zur NPD. Fraktionsvizin Lambrecht verurteilt diese Haltung aufs Schärfste: "Ein desaströses Bild".

18.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkel muss FDP-Minister im Kabinett überstimmen

Weil die FDP-Minister vor einem NPD-Verbotsantrag zurückweichen, soll die Kanzlerin sie im Kabinett mit der Union überstimmen, fordert Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten".

14.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Friedrich muss Entscheidung zu NPD-Verbot präsentieren

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD sagt: ""Ich begrüße das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum NPD-Verbotsverfahren. Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben."

13.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Friedrich täuscht Entschlossenheit nur vor

Genau an dem Tag, an dem der Bundesinnenminister beim NPD-Verbot Rechenschaft ablegen muss, lässt er zwei Salafistenvereine verbieten. Zufall? Das glaubt Michael Hartmann nicht.

05.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Der Antrag der NPD war reines Theater"

Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsmäßigkeit bescheinigen lassen - und scheiterte. Thomas Oppermann: "Wir dürfen der NPD nicht länger die Initiative überlassen."

27.02.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

SPD sorgt für neues Meldegesetz

Die Koalition hatte versucht, ihren Entwurf fürs Meldegesetz durchs Parlament zu peitschen. Nun hat die SPD mit den Ländern dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten selbst bestimmen können.