Artikel

15.04.2013 Artikel

Transparenz allein ist kein Allheilmittel

Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.

05.04.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Die NPD ist angezählt"

Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen hat, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Gegen den organisierten Rassismus der NPD bleibt das Verbotsverfahren das richtige Mittel."

01.04.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

SPD will Frühlingsgarantie

Die SPD plant bei einem Wahlsieg per Gesetz den Frühlingsanfang um zwei Wochen zu verschieben. Thomas Oppermann: "Der Kalender muss wieder mit der meteorologischen Realität übereinstimmen".

29.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kein Optionsmodell, sondern doppelte Staatsbürgerschaft

Parlamentsgeschäftsführer Oppermann äußert sich zu den Vorschlägen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Optionsmodell. Die Regierung komme hier nicht voran.

26.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes

In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."

21.03.2013 Artikel

Feierliche Verleihung des Otto-Wels-Preises

Eine Collage, eine Rede und ein selbst erfundenes Lernspiel - das sind die drei besten Beiträge, die am Mittwochabend den Otto-Wels-Preis für Demokratie gewonnen haben. Lesen Sie hier den Bericht.

21.03.2013 Artikel

Deutschland muss syrischen Flüchtlingen helfen

In diesem Monat hat die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien die Millionengrenze überschritten. Um die Nachbarstaaten von der Flut von Menschen zu entlasten, beantragt die SPD im Bundestag den Ausbau weiterer Hilfsmaßnahmen.

20.03.2013 Artikel

Empfang: SPD-Fraktion gedenkt Otto Wels

Vor genau 80 Jahren hielt der Sozialdemokrat Otto Wels seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die SPD-Fraktion widmet ihm und seinen Mitstreitern eine Gedenkfeier und einen Preis für Jugendliche.

20.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Der innenpolitische Sprecher erklärt: "Wir haben erreicht, dass der Anwendungsbereich klarer gefasst wurde. Bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes gibt es jetzt Benachrichtigungspflichten."

20.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Zauderer in Regierung sind feige Freunde der Demokratie

Nach dem Kabinettsbeschluss, keinen eigenen Antrag zu tellen, kritisiert der Innenpolitiker Hartmannn die Bundesregierung deutlich. "Hoffen wir, dass der Bundestag mutiger ist."