Artikel

27.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Bundesregierung tut nichts gegen Alltagskriminalität

Volker Kauder von der CDU will mehr tun gegen Kriminalität im Alltag. Thomas Oppermann stellt fest: "Das ist ein Frontalangriff auf Hans-Peter Friedrich." Der hätte die Vorschläge schon längst umsetzen können.

27.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Mehr Migranten in Polizei, Schulen und Behörden

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer fordert mehr Migratinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst. Das sei nicht nur fair - "es würde unser Land auch reichhaltiger machen".

25.05.2013 Interview

Wir stehen für eine moderne Einwanderungspolitik

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärt im Gespräch, wie Muslime einen Platz in der Mitte der Gesellschaft angeboten bekommen werden und warum die SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft steht.

22.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Wir brauchen ein V-Leute-Gesetz"

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion steht fest: "Die Auswahl und die Führung von V-Leuten darf nicht länger in einer rechtlichen Grauzone stattfinden."

16.05.2013 Artikel

Hohen Datenschutz in der EU sichern

Eine EU-Richtlinie soll Datenschutzregelungen vereinheitlichen. Außerdem soll die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden verbessert werden. Die SPD-Fraktion warnt vor zu niedrigen Standards.

15.05.2013 Artikel

Mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Die Bürger sollen schneller, unkomplizierter und leicht zugänglich auf Informationen zugreifen können. Das soll mit Hilfe kostenloser Datenbanken und aktiv-kooperierender Behörden umgesetzt werden.

15.05.2013 Artikel

CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie

Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.

14.05.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Freuen uns auf Dialog mit neuem GdP-Chef

Zur Wahl von Oliver Malchow sagt Michael Hartmann: "Die Gewerkschaft der Polizei ist für die Innenpolitiker ein ganz wesentlicher Partner in der Diskussion über die öffentliche Sicherheit in Deutschland."

07.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Wir suchen das Gespräch mit den Muslimen"

Bundesinnenminister Friedrich wird auf der Islamkonferenz für seine Politik kritisiert. Zu Recht, sagt Thomas Oppermann: "Niemand darf die Muslime in unserer Gesellschaft unter
terroristischen Generalverdacht stellen."

07.05.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Wir erwarten Antworten von Friedrich

Im Bundesinnenministerium wurden offenbar im Auswahlverfahren Bewerberranglisten verändert, um Kandidaten mit Parteibuch zu bevorzugen. Fraktionsvizin Lambrecht: Friedrich muss aufklären!