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Bundesregierung muss die Privatsphäre der Deutschen schützen
Es müsse schnell geklärt werden, welche Daten die NSA durch Prism überwache. Eine Totalüberwachung sei unangemessen, so Oppermann.
Aussagekräftige Kriminalstatistiken schaffen
Die Entwicklung der deutschlandweiten Kriminalität kann auf der Datengrundlage nicht hinreichend analysiert werden. Es fehlen einheitliche Statistiken. Erhebungen müssen verbessert werden.
Steinmeier: „Merkel organisiert den Stillstand“
Die Kanzlerin verspricht viel und erklärt nichts. Ihre verlogenen Wahlversprechen zeigen: 46 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung. SPD und Grüne debattieren über die finanziellen Auswirkungen.
De Maizière will die dramatische Zuspitzung
Der Parlamentsgeschäftsführer attackiert den Verteidigungsminister scharf für dessen Missachtung des Parlaments und entlarvt Merkels vermeintlich soziale Wahlversprechen als reinen Aktionismus.
Bürokratie für den Mittelstand abbauen
Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.
Führt Merkel ein ganzes Wahlvolk hinter die Fichte?
In seinem politischen Bericht kritisiert SPD-Fraktionschef Steinmeier die Wahlversprechen der Kanzlerin als scheinheilig und fragwürdig. Er warnt vor einer Wiederholung des Wahlbetrugs von 2009.
Verfolgungsschicksale angemessen würdigen
Bislang existiert kein Denkmal, das an sowjetische Kriegsgefangene und andere slawische NS-Opfer erinnert. Von einer angemessenen Würdigung ihres Verfolgungsschicksals ist kaum zu sprechen.
Die Menschen in dem Unglück nicht allein lassen
Teile Ostdeutschlands und Bayern versinken im Hochwasser. Thomas Oppermann fordert: "Wir brauchen jetzt schnell und unbürokratisch auch finanzielle Unterstützung für die Leidtragenden vor Ort."
CDU bereitet Wählertäuschung vor
Thomas Oppermann bezeichnet das CDU-Wahlprogramm als Volksverdummung.
Stasi-Untersuchungsbericht gut gelungen
Zum gemeinsamen Stasi-Untersuchungsbericht mit der Stasi-Unterlagenbehörde sagt Thomas Oppermann: "Viele dargestellte Erkenntnisse und Einschätzungen sind sehr hilfreich für die Beurteilung der Geschichte der Bundesrepublik und des Deutschen Bundestages."
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