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Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie
Daten von Bürgerinnen und Bürgern müssen international geschützt werden können. Allein nationale Standards reichten daher nicht aus, so Thomas Oppermann. Die Bundesregierung müssen endlich aktiv werden.
Merkels Programm ist unehrlich und unseriös
Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!
Eine gerechte und moderne Gesellschaft schafft nur Rot-Grün
Die Mehrheit habe die Nase voll von Schwarz-Gelb, sagt Thomas Oppermann. Was Gerechtigkeit für die SPD ausmacht, erklärt er im Interview.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Aus Erinnerung erwächst Verpflichtung
Anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstands in der ehemaligen DDR im Juni 1953 erinnert der Deutsche Bundestag in einer Gedenkveranstaltung an den historischen Tag.
Sport und Kultur gehören ins Grundgesetz
Spitzenpolitiker aller Bundestagsfraktionen diskutieren beim Deutschen Olympischen Sportbund die Bedeutung von Sportförderung, Prävention und den Kampf gegen Doping. Die SPD hat hier vorgelegt.
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.
Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz
Zum neuen Verfassungsschutzbericht sagt Parlamentsgeschäftsführer Oppermann: "Die Zunahme von Gewaltbereitschaft ist besorgniserregend." Es bedürfe einer grundlegenden Reform.
De Maizières Rücktritt ist unausweichlich
In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.
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