Artikel

09.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die SPD will die Änderung der Vorratsdatenrichtlinie

Es hätte keine Initiativen der Bundesregierung für eine Überarbeitung der Vorratsdatenrichtlinie gegeben, sagt Thomas Oppermann. Die SPD wolle die grundlegende Änderung der Vorratsdatenrichtlinie.

07.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Deutschland muss dem Datenschutz Vorrang gewähren

Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, fordert der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

07.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Deutschland muss die historischen Vereinbarungen kündigen und dem Datenschutz Vorrang gewähren

Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, foderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

06.07.2013 Interview

Die Amerikaner müssen die Abhörung ihrer Freunde und Partner sofort beenden

Es müsse im Interesse der Amerikaner liegen, dass schnellstmöglich Transparenz über Umfang, Zweck und die Verwendung der erhobenen Daten hergestellt werde, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

05.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Datenschutz muss im Mittelpunkt stehen

Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung muss dringend und grundlegend überarbeitet werden, fordert Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Innenminister soll eine Initiative in Brüssel vorlegen.

05.07.2013 Artikel

Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben

Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland zu gestalten, in dem die Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben, in dem rassistische Diskriminierungen keinen Platz haben und in dem die Menschen in einem transparenten Staat an den Entscheidungen teilhaben können.

04.07.2013 Artikel

Auf NSA-Affäre müssen Regierungskonsultationen folgen

Ein Telefonat mit Barack Obama reiche nicht aus, kritisiert Thomas Oppermann das Verhalten der Kanzlerin. Er hält den Überwachungsskandal für ein hochpolitisches Thema.

02.07.2013 Interview

"Mich überrascht der Umfang der Abhöraktion"

Transparenz sei ein Instrument, mit dem man versuchen kann, das durch Prism beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass wir eine wirklich offene Debatte brauchen. Es muss jetzt zwei Signale geben: Die Verletzung der vertraulichen Sphäre müsse sofort beendet werden. Und es müsse die Bereitschaft geben, Transparenz herzustellen: In welchem Umfang sind Daten erhoben worden? Und zu welchem Zweck?

02.07.2013 Interview

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist völlig außer Kontrolle

Die Abhörmaßnahmen gegenüber offiziellen Einrichtungen der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission seienn eine Belastung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das seien Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören.

01.07.2013 Interview

Staatliche Datensammelwut ist die zentrale Bürgerrechtsfrage

Der SPD-Fraktionschef fordert im Interview mit der Bild am Sonntag eine Debatte darüber, welche Daten der Staat von seinen Bürgern sammeln darf, und verrät, wie er seine eigenen Daten schützt und was Familie in der Politik bedeutet.