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02.08.2013 Interview

Die Menschen in Deutschland vor einer millionenfachen Ausspähung schützen

Der Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert, die schrankenlose Ausspähung durch die NSA mit politischen Mitteln zu stoppen - und erklärt, was er im Gespräch mit der US-Regierung tun würde.

01.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Pofalla hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

Mit der NSA-Software XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Thomas Oppermann stellt klar: "Eine solche Totalüberwachung ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren."

25.07.2013 Artikel

SPD unzufrieden mit Stand der NSA-Aufklärung

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat bestritten, dass deutsche Geheimdienste die USA rechtswidrig bei Abhöraktionen unterstützt haben. Thomas Oppermann kritisiert die schleppende Aufklärung der Bundesregierung.

24.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir erwarten klare Antworten von Pofalla

Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste, kritisiert Thomas Oppermann. Antworten sind überfällig.

21.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei

Laut SPIEGEL setzt der BND eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: "XKeyscore". Thomas Oppermann ist sich sicher: "Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark".

19.07.2013 Interview

Die Totalüberwachung muss gestoppt werden

Als Kanzleramtschef kontrollierte Steinmeier sieben Jahre lang die Geheimdienste. Im Interview spricht er sich klar gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch PRISM aus.

15.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Bundesregierung wusste offenbar genau, dass die Amerikaner alles speichern

Der Bild-Bericht über den BND enttarne die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann.

13.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Minister Friedrich ist im Abhörskandal überfordert

Innenminister Friedrich (CSU) sei nicht in der Lage die deutschen Interessen mit Rückgrat gegenüber den USA zu vertreten, kritisiert Thomas Oppermann nach der Reise des Ministers.

11.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Bundesregierung muss die Grundrechte gegenüber den USA verteidigen

Minister Friedrich müsse belastbare Vereinbarungen treffen, wie der Grundrechtsschutz zukünftig gewährleistet werden könne, fordert Thomas Oppermann.

10.07.2013 Interview

Die Bundesregierung geht mit Prism und Tempora katastrophal um

Die Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Freiheitsrechten habe es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da sei einiges völlig aus den Fugen geraten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.