Artikel

19.08.2013 Interview

Pofalla klammert sich an wertlosen Persilschein der NSA

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann begründet, warum er eine Große Koalition ablehnt und weshalb Ronald Pofalla ahnungslos durch die NSA-Affäre schlittert.

19.08.2013 Interview

Merkels mangelnder Durchblick hat die Krise verschärft

Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist nach wie vor fassungslos, welches scheinheilige Spiel die Merkel-Regierung in der Abhöraffäre spielt. Er macht auch deutlich, wo Merkels wirtschaftspolitische Schwächen liegen.

19.08.2013 Artikel

Oppermann: Fragen zu Prism weiter ungeklärt

Erneut hat Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestages ausgesagt und erneut versucht er, die Ausspähaffäre per Diktum zu beenden. Doch beantwortet hat er nichts.

15.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Innenministerium distanziert sich von Pofalla-Versprechungen

Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Abhörprogrammen der USA an das Bundesinnenministerium gestellt. Die Antworten bergen Erstaunliches: Ausgeschlossen wird nichts.

14.08.2013 Interview

Merkel ist zu hasenfüßig gegenüber den USA

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erläutert im Gespräch mit dem Weser Kurier, warum immer noch nicht klar ist, inwieweit deutsche Bürger und EU-Einrichtungen ausgespäht werden und welche Forderungen an Obama zu stellen wären.

14.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

No-Spy-Abkommen muss auch Bürger vor Ausspähung schützen

„Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus", sagt Thomas Oppermann. Noch zu viele Fragen seien offen.

12.08.2013 Artikel

"Nebelkerzen statt Suchscheinwerfer!"

Die Bundesregierung versucht, in der NSA-Abhöraffäre den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben.

10.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

SPD lehnt gezielte Tötungen ab

Es wäre schlimm, wenn der BND zu gezielten Tötungen beiträgt, sagt Thomas Oppermann. "Die Bundesregierung wird das in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums klären müssen."

09.08.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab

Er sei bereit dem Kontrollgremium bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne.

08.08.2013 Interview

Rechtsextremismus wurde systematisch unterschätzt

Mit der Thüringischen Landeszeitung spricht Thomas Oppermann über das Ergebnis des NSU-Ausschusses, über Konsequenzen aus der NSA-Affäre und warum Teile der Sportgeschichte neu geschrieben werden müssen.