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SPD beharrt auf Abschaffung des Optionsmodells
SPD und Union haben bei der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrecht keine Einigung erzielen können. Für eine bessere Inklusion sei der Doppelpass dringend notwendig, so Thomas Oppermann.
"Mehr direkte Demokratie wagen"
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert die Union auf, der Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz zuzustimmen.
Ein erfreulicher Lernprozess bei der Union
SPD-Fraktionsvizin Lambrecht begrüßt die kritische Haltung von CSU-General Dobrindt bei der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um die Verhältnismäßigkeit.
Schutz der Bürger vor Spionage wird wichtige Koalitionsaufgabe
Die Abhöraffäre wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Thomas Oppermann erneuert seine Forderung nach einem Antispionageabkommen mit den USA.
"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab"
Die NSA-Affäre ist mit Wucht zurück: Das Handy der Kanzlerin wurde offenbar ausspioniert, das Kontrollgremium kommt zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Demokratie braucht eine wirksame Opposition
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellt klar, dass die Opposition im Bundestag "alle parlamentarischen Möglichkeiten" benötige, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.
Rückzug von Keith Alexander ist ein gutes Zeichen
Der Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann konstatiert zur Demission des NSA-Chefs: "Ich hoffe, dass Präsident Obama den Rückzug für eine Neuorientierung der NSA nutzt."
Die Ursachen für die Flucht bekämpfen
Es hilft niemandem, wenn wir die Tore Europas noch fester schließen und die Überwachung noch mehr ausbauen. Michael Hartmann fordert in der Flüchtlingspolitik mehr Verantwortung auf europäischer Ebene.
Flucht muss entkriminalisiert werden
Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können, sagt Kerstin Griese.
Bodo Ramelow ist kein Staatsfeind
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linken-Politikers Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann begrüßt die Entscheidung.
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