Artikel

15.02.2014 O-Ton von Thomas Oppermann

Erklärung zu Edathy war mit Friedrich abgestimmt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, dass der frühere Landwirtschaftsminister Friedrich über seine Erklärung zu Edathy vom 13. Februar informiert gewesen sei.

14.02.2014 Artikel

Abgeordnetenentschädigung wird neu geregelt

Der Bundestag berät diese Woche über Neuregelungen zur Entschädigung von Abgeordneten, ihre Altersversorgung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Lesen Sie hier die Vorschläge und Hintergründe.

13.02.2014 Artikel

NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?

US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.

08.02.2014 Interview

Der Mindestlohn ist ein riesiges Konjunkturprogramm

Der Mindestlohn wird wie ein riesiges Konjunkturprogramm wirken, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Außerdem erklärt er im Interview welche Maßnahmen im Kampf gegen Steuersünder ergriffen werden müssen.

05.02.2014 O-Ton von Michael Hartmann

Es ist die Pflicht Deutschlands sich gegen Spionage zu schützen

Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: "Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben."

04.02.2014 Interview

Wir werden die Bestechung von Amtsträgern gesetzlich regeln

Christine Lambrecht informiert im Interview mit der taz über Oppositionsrechte sowie gesetzliche Regelungen für Karenzzeiten und Abgeordnetenbestechung.

31.01.2014 O-Ton von Carola Reimann

Extremismusklausel wird abgeschafft

Ich freue mich, dass es Manuela Schwesig gelungen ist, eine Einigung herbeizuführen. Das bedeutet die lange geforderte Abschaffung der Extremismusklausel - sagt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann.

31.01.2014 Artikel

Sicherheitsbehörden werden kultursensibler agieren

Die Innenpolitik der Großen Koalition wird sich vor allem mit drei Blöcken befassen: Konsequenzen aus dem NSU-Terrorismus, maßvolle Umsetzung von Sicherheitsgesetzen und der Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

31.01.2014 Artikel

Koalition legt Vorschlag für NSA-U-Ausschuss vor

Ein Untersuchungsausschuss kommt: Unser Ziel ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten, sagt Christine Lambrecht.

29.01.2014 Artikel

Deutschland Stück für Stück ein bisschen besser machen

Nach Angela Merkels Regierungserklärung kündigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Aussprache eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages an - und diskutiert die wichtigsten Themen.