Artikel

20.03.2014 Interview

Der Mindestlohn verbessert das Leben von Millionen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht begründet im Interview den flächendeckenden Mindestlohn und erklärt, warum sie es zynisch findet, bei der Rente mit 63 von Frühverrentung zu reden.

20.03.2014 Artikel

U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los

Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?

14.03.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".

13.03.2014 Artikel

Neuer Schwung für die Gleichstellungspolitik

Auf ihrem Empfang zum Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Bündnispartnerinnen und Gästen die Erfolge ihrer langjährigen Arbeit erörtert. Gesetze und Ideen der SPD-Fraktion werden nun umgesetzt.

12.03.2014 Artikel

Keine "Deutschen auf Probe" mehr

Die bisherige Optionspflicht für junge Menschen mit ausländischen Wurzeln schadet der Integration, sie belastet die Verwaltungen. In einer Aktuellen Stunde erklärten SPD-Abgeordnete den Koalitionskompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft.

21.02.2014 Artikel

Bestechung von Abgeordneten trifft Demokratie ins Herz

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die die Abgeordnetenentschädigung neu regeln und Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Lesen Sie hier die Details.

20.02.2014 Artikel

Straftatbestand der Kinderpornographie verschärfen

Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwoch das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Welche Konsequenzen sind gesetzgeberisch zu ziehen?

20.02.2014 Artikel

Bundestag bekräftigt Konsequenzen aus NSU-Terror

Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat etliche Empfehlungen ausgesprochen. Das Parlament fordert die Bundesregierung in einer Debatte auf, sie zügig und umfassend gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.

19.02.2014 Artikel

Befragung im Innenausschuss hat wesentlich zur Aufklärung beigetragen

Die heutige Befragung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und BKA-Präsident Jörg Ziercke hat wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts und der Informationswege beigetragen.

16.02.2014 Interview

Keiner von uns hat Edathy einen Hinweis gegeben

SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, er habe sich entschieden, am 13. Februar die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen, weil ihm auch konkrete Presseanfragen vorlagen. Diese habe er ehrlich beantworten wollen.