Artikel

06.06.2014 Artikel

Neue Regelungen zur Antiterrordatei

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes beraten. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2013 umgesetzt werden.

06.06.2014 Artikel

Koalition will Asylrecht ändern

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beraten. Damit sollen weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

05.06.2014 Artikel

Abschaffung der Optionspflicht: ein riesengroßer Schritt

Deutschland wird moderner: Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt werden soll - auf Druck der SPD-Fraktion.

03.06.2014 Standpunkt

SPD-Fraktion hält Tempo

Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: "Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen", sagt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt.

23.05.2014 Artikel

Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz

Der Bundestag hat an diesem Freitag in einer Gedenkstunde an das vor 65 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz erinnert. Es mache den Staat zum Diener der Menschen, sagte der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Festrede.

19.05.2014 O-Ton von Christian Flisek

Bundesinnenminister muss NSA-Aufklärung vorantreiben

Christian Flisek, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu auf, von seiner USA-Reise substantielle Antworten zur NSA-Affäre mitzubringen.

08.04.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Vorratsdatenspeicherung fehlt Grundlage im Koalitionsvertrag

Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ergebnisoffene Gespräche mit dem Koalitionspartner führen.

08.04.2014 Artikel

Doppel-Pass erleichtert Integration

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll. Sie können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Damit wird ein zentrales Integrationshemmnis beseitigt.

03.04.2014 Artikel

Rechtsextremismusdatei wird ausgewertet

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus soll wissenschaftlich evaluiert werden. Einen entsprechenden Antrag mit einem Vorschlag für einen geeigneten Sachverständigen brachten die Regierungskoalitionen am Donnerstag in den Bundestag ein.

01.04.2014 Standpunkt

Die SPD ist Motor dieser Koalition

Wichtige Gesetzentwürfe erreichen in rascher Folge den Bundestag. Sie werden sozialdemokratische Handschrift tragen: das Rentenpaket, EEG, Haushalt und Tarifpaket. "Gesagt, getan, gerecht!", so fasst Fraktionschef Thomas Oppermann die ersten 100 Tage der Großen Koalition zusammen.